Amnesty International Koordinationsgruppe zu Korea

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Koordinationsgruppe zu Korea

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Wehrdienstverweigerung

Da es keinen Zivildienst in Südkorea gibt, werden Kriegsdienstverweigerer nach wie vor in der Regel zu Gefängnisstrafen von 18 Monaten verurteilt. Überwiegend betroffen sind Angehörige der Zeugen Jehovas, die aus religiösen Gründen den Militärdienst ablehnen. Auch hier gab es von Regierungsseite Überlegungen, einen angemessenen Ersatzdienst einzurichten, doch scheint diese Absicht im Augenblick in den Hintergrund getreten zu sein, auch wenn die Präsidentin angedeutet hat, dass sie sich einen angemessenen Zivildienst vorstellen könnte. Die Zahl derjenigen nimmt zu, die aus grundsätzlichen moralischen Erwägungen den Wehrdienst ablehnen. Das Verfassungsgericht stellte am 2. September 2011 mit knapper Stimmenmehrheit fest, dass der obligatorische Wehrdienst verfassungskonform ist. Die Mehrheit der Bevölkerung steht zur Zeit wegen der wiederholten nordkoreanischen Provokationen und Drohungen hinter dieser Entscheidung. Erfreulich sind die Urteile zweier Gerichte in der Provinz, die Ende 2015 je zwei Verweigerer freisprachen – ein Signal für die Zukunft?
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Wanderarbeiter

Gastarbeiter, Migranten und Asylsuchende haben es in der südkoreanischen Gesellschaft schwer. Vor allem die sog. Migrant Workers (Wanderarbeiter), die teils legal ins Land geholt wurden, teils aber sich auch illegal im Land aufhalten, leiden unter schlechter Bezahlung, unzumutbaren Arbeitsbedingungen und zahlreichen Schikanen. Die Republik Korea hat die wichtigsten internationalen Vereinbarungen zum Schutz dieser Arbeiter nicht unterzeichnet. Amnesty International startete 2009 und zum 1. Mai 2013 mit der österreichischen Sektion eine große Unterschriften- und zum 1. Mai 2015 eine große Postkartenaktion(en).

Mit Erfolg: Amnesty begrüßt Anfang Juli die längst überfällige Entscheidung des obersten Gerichtshofs von Korea zugunsten der Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants' Trade Union (MTU), die ein Urteil aus dem Jahre 2007 bestätigt. Danach können Wanderarbeiter ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und eine Gewerkschaft gründen, auch Migranten deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist oder die nie gültige Papiere zur Einreise oder für einen Aufenthalt hatten (Irregular Migrants). Ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung der Rechte von Wanderarbeitern.
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Meinungsfreiheit / Nationales Sicherheitsgesetz (NSL)

Das am 1. Dezember 1948 in Kraft getretene und 1963 und 1980 geänderte Nationale Sicherheitsgesetz (NSL) verbietet jeglichen Kontakt zu Nordkorea und stellt sogar die lobende Erwähnung des Nordens oder wissenschaftliche Vergleiche beider Staaten unter Strafe. Mit seinen Gummiparagraphen erlaubt es den Behörden, Personen wegen der Ausübung gewaltfreier politischer Aktivitäten zu inhaftieren. Denn regierungsfeindliche Äußerungen, Besitz und Weitergabe regimekritischer Materialien oder die Mitgliedschaft in einer (angeblich) regierungsfeindlichen Organisation ziehen Verurteilungen bis hin zur Todesstrafe nach sich. Dieses Vorgehen schränkt das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung in Isolationshaft stark ein. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz im August 2004 überprüft und für verfassungskonform erklärt, die Nationale Menschenrechtskommission im September desselben Jahres hingegen dessen Abschaffung empfohlen. Außer den beiden auf der Startseite erwähnten Vorfällen (Behinderung von Demonstrationen, Parteiverbot) gibt es eine ganze Reihe weiterer Vorfälle. So wurde Lee Jin-young, ein Gewerkschaftsaktivist und Besitzer der Online-Buchhandlung „Labour Books“ am 5. Januar 2017 verhaftet und am 3. Februar wegen Verletzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes angeklagt. Er vertrieb über das Internet Titel, die zum Teil auch in öffentlichen Bibliotheken zu finden sind, wurde aber beschuldigt, Material, das „regierungsfeindliche Organisationen“ (gemeint ist Nordkorea) lobt, zu vertreiben. Nach Paragraph 7 des NSL steht dies unter Strafe. Gegenwärtig befindet er sich in Isolationshaft.
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Versammlungsfreiheit / übermäßige Polizeigewalt

Einschränkungen in der Ausübung der Rechte auf Versammlungsfreiheit geben weiter Anlass zur Besorgnis. Am 29.01.16 warnte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Maina Kiai nach einem Besuch in Südkorea, dass das Projekt Demokratie weiter gefährdet sei durch eine Abnahme der Rechte auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit.

Seit dem Fährunglück im April 2014 hatte die Polizei mehr als 300 Personen festgenommen. Sie versuchte auf diese Weise die friedlichen Demonstrationen einzudämmen, auf denen die Protestierenden ihre Unzufriedenheit mit der Reaktion der Regierung auf den Untergang des Fährschiffs zum Ausdruck brachten. Nach dem Unglück wurden Straßendemonstrationen monatelang durch Polizeiblockaden behindert.

Im Juni 2013 schlug die Polizei eine friedliche Umweltdemonstration in der Stadt Miryang nieder, wobei 14 Protestierende verletzt wurden. Etwa 300 Demonstrierende, unter denen sich viele ältere Menschen befanden, wandten sich gegen den Bau von Hochspannungsstrommasten und forderten, angemessen zu derartigen Vorhaben konsultiert zu werden.

Auch schon Mai 2012 richteten drei UN-Sonderberichterstatter einen gemeinsamen Brief an die Regierung Südkoreas und äußerten schwerwiegende Bedenken. Der Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung, die Sonderberichterstatterin für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern bezogen sich dabei auf Berichte, denen zufolge friedlich Protestierende schikaniert, eingeschüchtert und misshandelt wurden. ... mehr Infos und geschlossene Aktionen


Vereinigungsfreiheit / Gewerkschaften

Im Jahr 2015 fuhren die Behörden mit einer Einschränkung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit fort.

Mai 2015 - das Verfassungsgericht hielt die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 2 des Lehrer-Gewerkschafts-Gesetzes (Teacher's Union Act) aufrecht, mit dem die Regierung die rechtliche Grundlage hat, den legalen Status der Koreanischen Lehrer und Erziehungs-Arbeiter Gewerkschaft abzuerkennen. Ende 2015 war die ursprüngliche Klage gegen das Verhalten der Regierung noch nicht vom Seoul Obersten Gerichtshof entschieden.

Juni 2015 - Der oberste Gerichtshof entschied im Juni, dass illegale Wanderarbeiter dieselben Rechte haben, eine Gewerkschaft zu gründen und ihr beizutreten, wie andere Südkoreanische Arbeiter. Aber die Behörden verschoben weiter eine Registrierung der Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants’ Trade Union (MTU) als Gewerkschaft. Das Regionale Arbeits-Amt in Seoul (Seoul Regional Labour Office) verlangte, dass die MTU ihre Regeln und Bestimmungen ändert. Im August erfolte die Registrierung.

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Todesstrafe

Die Todesstrafe ist in Südkorea (wie in den meisten ostasiatischen Ländern) noch nicht abgeschafft. Zwar gab es mehrmals Gesetzesentwürfe, die dies vorsahen. Doch die Befürworter der Todesstrafe blockierten das Inkrafttreten des ersten Parlamentsbeschlusses von Ende 2001 bis zum Regierungswechsel 2004. Im Dezember 2004 unterschrieben 175 der 299 Mitglieder des Parlaments einen Gesetzesvorschlag gegen die Todesstrafe. Anfang 2006 gab das Justizministerium bekannt, eine Studie über die Folgen der Abschaffung durchführen zu wollen. Seither ist nichts passiert. Im Juni 2009 befasste sich der Verfassungsgerichtshof auf die Beschwerde eines zum Tode Verurteilten mit der Frage, ob diese Art der Bestrafung verfassungsgemäß sei, was er im Frühjahr 2010 bejahte. Im Juli 2015 legte ein Politiker der Opposition erneut einen Gesetzentwurf vor (den 7!), der die Abschaffung vorsieht. Da er gegen Ende der Legislaturperiode eingebracht wurde, konnte er nicht mehr beschlossen werden und verfiel deshalb erneut.

Seit 1998 wurden keine Todesurteile mehr vollstreckt. Die letzten Hinrichtungen in Südkorea fanden im Dezember 1997 statt, als 23 Menschen exekutiert wurden. Amnesty stuft Südkorea als Abolitionist in practice ein, da Todesstrafe zwar nicht per Gesetz, aber in der Praxis abgeschafft ist, sie also nicht mehr vollstreckt. Todesurteile werden weiterhin ausgesprochen. Ende 2014 saßen 61 Personen im Todestrakt.

Eine Wiederaufnahme der Hinrichtungen liefe dem Schutz der Menschenrechte in Südkorea zuwider und käme zu einem Zeitpunkt, wo sich ein klarer internationaler Trend gegen die Todesstrafe etabliert. Zuletzt (November 2015) hat die Mongolei ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie die Todesstrafe abschafft.
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Waffenhandel/ internationale Wirtschaftsbeziehungen

KINDERARBEIT / KONGO

19.01.16 - Smartphone-Hersteller profitieren von Kinderarbeit

In kongolesischen Minen arbeiten schon Kinder ab sieben Jahren unter lebensgefährlichen Bedingungen, um Kobalt für Elektrogeräte abzubauen, die aus dem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken sind. Bedeutende globale Elektronikhersteller wie Apple, Samsung oder Sony können nicht garantieren, dass in ihren Produkten kein Kobalt aus Kinderarbeit genutzt wird.

Der gemeinsame Bericht von Amnesty International und Afrewatch "This is what we die for" zeigt, wie schon Kinder ab sieben Jahren unter lebensgefährlichen Bedingungen in kongolesischen Minen das wertvolle Mineral abbauen.

WAFFENHANDEL

Im Juni 2013 begrüßte Amnesty International, dass die Regierung von Südkorea den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) unterschrieben hat, der den internationalen Handel von konventionellen Waffen i n jeglicher Form, von Handfeuerwaffen bis hin zu Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen, reguliert. Bis die nötigen nationalen Gesetzte geschrieben worden sind, besteht jedoch das Risiko, dass konventionelle Waffen oder andere Ausrüstung in andere Länder exportiert werden, in denen diese Ausrüstung dafür verwendet wird, ernsthafte Verstöße gegen die Menschenrechte zu begehen. Amnesty International begrüßt die Ankündigung der Regierung im Januar 2014, den Export von Tränengas nach Bahrain einzustellen, aber nur die Ratifizierung des Waffenhandelsvertrags und seine Umsetzung in nationales Gesetz kann verhindern, dass Waffen in die falschen Hände fallen.

Amnesty International ist besorgt über Berichte, nach denen südkoreanische Firmen gegenwärtig die Türkei mit großen Mengen Tränengaskanistern und anderen weniger tödlichen Waffen zur Aufstandsbekämpfung versorgen, insbesondere angesichts der aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei, bei der die Polizei missbräuchliche und willkürliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten im ganzen Land anwendet.
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sogenannte "Trostfrauen"

Japan eroberte Korea 1905 und verleibte sich die Halbinsel 1910 als japanische Provinz ein. Seither war bis zur Befreiung 1945 die koreanische Sprache und Literatur verboten, die koreanische Identität sollte ausgelöscht werden. Tausende Männer aus dem eroberten Südostasien wurden zu schweren Arbeiten in Japan eingesetzt (Straßenbau, Bergwerke), etwa 200 000 Mädchen und Frauen in die Soldatenbordelle als sog. "Trostfrauen" verschleppt. Die japanische Regierung und Öffentlichkeit weigert sich bis heute, dieses Kriegsverbrechen anzuerkennen, eine offizielle Entschuldigung auszusprechen und eine angemessene finanzielle Entschädigung zu leisten.

02.September 2015 - 70 years on, the “comfort women” speaking out so the truth won’t die

Dazu arbeiten bei Amnesty Deutschland die Länder- Gruppe Taiwan, Japan, Mongolei sowie die Themen- Gruppe Menschenrechtsverletzungen an Frauen (MaF).

Jahrzehntelang schwiegen die Betroffenen aus Scham. Sie wären auch in ihrer Heimat ausgegrenzt worden, sobald sie von ihren Leiden berichtet hätten. Erst 1991 brach eine Koreanerin das Schweigen, seither meldeten sich über 500 Frauen aus 13 Ländern des gesamten asiatisch-pazifischen Raums. An der „Trostfrauen"-Bewegung beteiligen sich inzwischen auch die UNO-Menschenrechtskommission, Amnesty International, ILO u.a. Viele der Zeitzeuginnen sind inzwischen verstorben, 2011 lebten in Korea von 234 registrierten Frauen noch 72. Jeden Mittwoch demonstrieren Trostfrauen und Sympathisanten in Seoul vor der japanischen Botschaft. Am 14. Dezember 2011 trafen sie sich zum 1000. Mal.

Am 28.12.2015 wurde mit der japanisch-koreanischen Vereinbarung die »Trostfrauen-Frage« als »endgültig und unwiderruflich« gelöst verkündet. Die Betroffenen wurden dazu nicht gehört, auch betrifft die Vereinbarung lediglich die versklavten Koreanerinnen, während alle anderen Trostfrauen aus 13 Ländern (u.a. aus Nordkorea, China, Taiwan, Indonesien, den Philippinen sowie den Niederlanden) nicht mit einbezogen wurden. Die Übereinkunft kam auf Druck der Amerikaner zustande, der japanische Premier Shinzo Abe ließ sie durch seinen Außenminister verlesen und erklärte kurz darauf, dass er sich nie mehr in dieser Sache entschuldigen werde. Auch die Entschädigungsfrage ist nicht zufriedenstellend gelöst. Daher läuft die koreanische Zivilgesellschaft Sturm gegen die Vereinbarung, auch international wird sie kritisiert.

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