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Massenüberwachung: Kontakt ins Ausland fast unmöglich

(update: 04/2016) Wer in Nordkorea dabei erwischt wird, im Ausland lebende Familienangehörige mit einem Mobiltelefon zu kontaktieren, riskiert die Inhaftierung in einem Straflager. Die Regierung kontrolliert die Nutzung von Mobiltelefonen und Internet immer stärker, um ihr absolutes Informationsmonopol zu erhalten. Der Bericht dokumentiert die verstärkte Kontrolle der Kommunikation sowie die Repression und Einschüchterung der Bevölkerung seit der Machtübernahme durch Kim Jong-un im Jahr 2011. Die meisten Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner, die aus dem Land geflohen sind, haben keine Möglichkeit, ihre zurückgebliebenen Familienangehörigen zu kontaktieren. Damit bleiben beiden Seiten im Ungewissen, ob ihre Angehörigen noch leben, ob sie im Gefängnis inhaftiert oder Repressalien ausgesetzt sind.

"We should take initiatives to reduce to ashes imperialist ideological and clutural infiltration, and set up double or triple 'mosquito nets' to stop the viruses of capitalist ideology from infiltrating our border." Kim Jong-un (24.2.2014)

Ausführlicher Bericht: Attach:ConnectionDeniedReport.pdf | CONNECTION DENIED AMNESTY REPORT

Überwachung, Störsignale und Bestrafungen Internationale Gespräche dürfen Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner nur mit überwachten Festnetztelefonen führen. Dazu müssen sie ein staatliches Postamt aufsuchen und sich die Inhalte des Anrufs vorab genehmigen lassen. Der nordkoreanische Mobiltelefonservice funktioniert nur im Inland.

Um geflohene Familienmitglieder zu kontaktieren, müssen Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner daher auf die gefährliche und teure Nutzung geschmuggelter Mobiltelefone zurückgreifen. Dies versucht die Regierung durch Überwachung, Störsignale und Bestrafungen zu verhindern. Das World Wide Web dürfen nur wenige Privilegierte nutzen, während die Bevölkerung höchstens auf ein Inlandsinternet mit ausgewählten Seiten Zugriff hat.

Der Amnesty-Bericht zeigt, dass die Regierung in Pjöngjang ihre technologischen Fähigkeiten aufrüstet, um die Kommunikation mit dem Ausland auch im digitalen Zeitalter zu verhindern. Dank des Imports von moderner Überwachungstechnologie kann die Regierung beispielsweise Mobiltelefone aufspüren oder Störsignale senden, um Telefonate zu unterbrechen.

Amnesty-Video zur Massenüberwachung:

Hintergrund

Die Behörden schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung drastisch ein, dazu zählt auch das Recht, ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Obwohl es unter den 25 Mio. Einwohnern des Landes 3 Mio. Mobilfunkteilnehmende gibt, sind faktisch alle NordkoreanerInnen von internationalen Mobilfunkdiensten und dem Zugang zum Internet ausgeschlossen. Lediglich Touristen und in Nordkorea lebende Ausländer haben die Möglichkeit, spezielle SIM-Karten zu kaufen, um ins Ausland zu telefonieren oder über Smartphones Zugang zum Internet zu erhalten. Ein Computernetzwerk, das nur Zugang zu einheimischen Internetseiten und E-Mail-Diensten innerhalb des Landes bietet, ist zwar weiterhin verfügbar, doch hat ein großer Teil der Bevölkerung keinen Zugang dazu. NordkoreanerInnen, die nahe der chinesischen Grenze leben, gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie geschmuggelte Mobiltelefone benutzen, die auf chinesische Netze zugreifen, um Kontakt mit Menschen im Ausland aufzunehmen. Personen, die kein derartiges Mobiltelefon besitzen, muessen für Verbindungen ins Ausland maßlos überteuerte Gebühren bezahlen und die Gespräche vermitteln lassen. Obwohl Auslandsgespräche an sich keine Straftat darstellen, setzt der Gebrauch geschmuggelter Geräte mit Verbindung in chinesische Mobilfunknetze alle Beteiligten dem Risiko aus, überwacht, festgenommen und wegen Spionage oder anderer Vorwürfe inhaftiert zu werden.Die Regierung schränkt auch weiterhin den Zugang zu externen Informationsquellen ein, obwohl es im Inland keinerlei unabhängige Zeitungen, Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen gibt. Die Behörden nutzen Radiowellen, um den Empfang ausländischer Fernseh- oder Radioprogramme zu stören. Legal erhältliche Geräte werden für den Empfang ausländischer Sender unbrauchbar gemacht. Personen, die audiovisuelle Medienerzeugnisse aus dem Ausland besitzen, ansehen oder kopieren und weitergeben, riskieren, inhaftiert zu werden, wenn diese als „feindselige Sendungen oder feindliche Propaganda“ gemäß Strafrecht betrachtet werden.


Yeon-hee (pseudonym), who was formerly a school teacher and left North Korea in 2013. Picture taken in Seoul, South Korea in May 2015

Recht auf Privatsphäre

NordkoreanerInnen, die über geschmuggelte Mobiltelefone Gespräche führen, berichten, dass ihr Recht auf Privatsphäre durch vielerlei Eingriffe verletzt wird, so seien u.a. Verbindungen häufig gestört und Gespräche würden abgehört. Eine auf verdeckte Spionage und digitale Technik spezialisierte Sondereinheit des Ministeriums für Staatssicherheit benutzt hochentwickelte importierte Geräte, um Nutzer von Mobiltelefonen aufzuspüren, die versuchen, ins Ausland zu telefonieren. Personen, deren Telefonate abgehört werden, koennen festgenommen werden, wenn herauskam, dass sie mit einer Person in Südkorea telefoniert oder um die Zusendung von Geld gebeten hatten. Das Recht auf Privatsphäre wird jedoch weiterhin auch durch persönliche Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt. Nachbarschaftsgruppen, die von der Regierung zur ideologischen Erziehung und für andere Zwecke gebildet sind, besitzen das Recht, jederzeit Hausbesuche vorzunehmen und über die Aktivitäten der besuchten Personen Bericht zu erstatten. Gemeinsam mit einer weiteren Sondereinheit des Ministeriums für Staatssicherheit überwachen die Gruppenleiter die Radio- und Fernsehgewohnheiten der Menschen. Haushalte, in denen Menschen leben, die im Verdacht stehen, ausländische Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen oder Geld von einem aus dem Land geflüchteten Familienmitglied zu erhalten, stehen unter besonders scharfer Überwachung.

Bak-moon, who was an engineer before leaving North Korea, said: “I heard that there are more advanced German -made monitoring devices that could recognize the contents of communications. They can figure out the position of the mobile phone signal precisely. They only have a small number of these devices in North Korea. They bring it to areas where they have a high density of mobile phone signals to monitor. I heard that some people were caught using cell phones by these devices.” (Amnesty International interview with Bak-moon (pseudonym, man in his 20s, who left North Korea in 2011) in Seoul, South Korea on 26 February 2015)


1.376 Unterschriften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz schickten wir im November 2016 an die nordkoreanische Botschaftin Berlin.

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