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Hintergrundinformationen zu todesstrafe in südkorea

Reader Wenn der Staat tötet - Todesstrafe in Südkorea
erstellt und regelmäßig aktualisiert von der Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe

Die Todesstrafe verstößt gegen Menschenrechte. Sie ist eine vorsätzliche Tötung von Menschen durch den Staat. Amnesty International kämpft für eine Welt, in der es keine Hinrichtungen mehr gibt.

Video "Death Penalty - Another Murder" (18 Min, Amnesty International Südkorea 2012, englische Untertitel)

Die letzten Hinrichtungen in Südkorea fanden im Dezember 1997 statt, als 23 Menschen exekutiert wurden. Seit Februar 1998, als Präsident Kim Dae-jung sein Amt antrat, gab es keine Hinrichtungen mehr. Im Dezember 2007, nach einem Jahrzehnt ohne Hinrichtungen, hat Amnesty International Südkorea als Staat eingestuft, der die Todesstrafe zwar nicht per Gesetz, aber in der Praxis abgeschafft hat (abolitionist in practice). Jedoch fällen die Gerichte weiter Todesurteile. 2008 erging gegen drei und 2009 gegen mindestens fünf Menschen wegen Mordes das Todesurteil. 2010 wurden vier, 2011 ein, in den Jahren 2012 und 2013 jeweils zwei und 2014 ein Todesurteil ausgesprochen. Ende 2014 saßen 61 Personen im Todestrakt.

Eine Wiederaufnahme der Hinrichtungen liefe dem Schutz der Menschenrechte in Südkorea zuwider und käme zu einem Zeitpunkt, wo sich ein klarer internationaler Trend gegen die Todesstrafe etabliert. Einer der Schwerpunkte der Amnestyarbeit zu Südkorea betrifft dieses Thema.

Mehrere Gesetzesvorlagen des Parlaments, diese grausame und die Menschenwürde verletzende Strafe abzuschaffen, scheiterten an einem (überwiegend mit konservativen Abgeordneten besetzten) Kontrollausschuss.

Seit 1999 wurden in aufeinanderfolgenden südkoreanischen Nationalversammlungen (NA) vier Gesetzesentwürfe für die Abschaffung der Todesstrafe eingebracht. Trotz der Unterstützung durch eine Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung wurden diese Gesetzesentwürfe durch Verfahren verhindert und wurden nie zum Gesetz.

In Südkorea werden Gesetzesentwürfe in der Nationalversammlung mit mindestens zehn Unterschriften von Mitgliedern eingebracht. Dann werden sie zu dem entsprechenden Ausschuss zur Prüfung und Bewilligung geschickt, bevor es zur Plenarversammlung zurückkommt für die endgültige Entscheidung. In allen vier Fällen hatte der juristische Ausschuss National Assembly Legal and Judiciary Committee (LJC) die Untersuchung der Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe noch nicht abgeschlossen. Die Entwürfe fielen daher am Ende jeder Sitzungsperiode von der Tagesordnung.

Ein Sonderentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe, der 2005 während der 17. Sitzung der Nationalversammlung eingebracht wurde, scheiterte im März 2008. September 2008 wurde in der 18. Sitzung des National Assembly nochmalig ein Sonderentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe eingebracht.

Der Verfassungsgerichtshof befasste sich mit der Beschwerde eines zum Tode verurteilten Gefangenen, der geltend machte, dass die Todesstrafe gegen die Verfassung des Landes verstoße. Am 25. Februar 2010 urteilte das Gericht mit fünf zu vier Stimmen, dass die Todesstrafe nicht das in der Verfassung geschützte Recht auf "Menschenwürde und Menschwert" verletze.

Amnesty International war in Sorge, dass die Regierung Schritte zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen unternehmen könnte. So ließen Äußerungen, die 2012 während des Wahlkampfes der Präsidentin Park gemacht wurden befürchten, dass die Todesstrafe als eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen Kriminalität angesehen wird. Eine Wiederaufnahme der Hinrichtungen liefe aber dem Schutz der Menschenrechte in Südkorea zuwider und käme zu einem Zeitpunkt, wo sich ein klarer internationaler Trend gegen die Todesstrafe etabliert hat.

Yu In Tae, Abgeordeter der Oppositions-Partei New Politics Alliance for Democracy (NPAD) legte 2015 der Nationalversammlung (National Assembly) einen Gesetzes-Entwurf vor, das die Todesstrafe abschaffen würde. Yu war früher Gefangener im Todestrakt. Er hatte bereits der 17. Nationalversammlung den Gesetzes-Entwurf vorgelegt.

Damit wurde zum siebten Mal der Nationalversammlung ein Gesetzes-Entwurf zur Abschaffung der Todesstrafe eingereicht. Bei allen vorherigen 6 Versuchen, angefangen mit der 15. Nationalversammlung, schaffte es der Entwurf nicht zu einer Abstimmung vor der ganzen Versammlung.

Bei den Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über ein weltweites Hinrichtungsmoratorium im Dezember
2007 (UN-Resolution 62/149),
2008 (UN-Resolution 63/168),
2010 (UN-Resolution 65/206),
2012 (UN-Resolution 67/176) und
2014 (UN-Resolution 69/186)
enthielt sich Südkorea der Stimme.

Amnesty International fordert Verantwortliche in Südkorea auf

Freiluft- Aktion (Ambient Advertisement) gegen die Todesstrafe von Amnesty International Korea im Sommer 2009
Video Stop Executions (2:57 Min)


EHEMALIGE POLITISCHE GEFANGENE UND DEATH ROW- INSASSEN

Kim Song Man

Video Life on Death Row (12 Min, Amnesty International 2010, englische Untertitel)

Im Juni 1985 wurde Kim Song Man festgenommen, acht Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und sieben Monate nach der Festnahme zum Tode verurteilt. Die Anklage war unter dem "Nationalen Sicherheitsgesetz" wegen "anti-staatlicher Aktivitäten" erfolgt. Der einzige "Beweis" für seine Schuld war sein Geständnis, das offenbar unter Folter zustande gekommen kam. Das Todesurteil wurde 1989 in lebenslängliche Haft umgewandelt.

Das einzige Verbrechen des damals 40jährigen bestand in der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung. amnesty international betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und startete im Mai 1998 Briefe gegen das Vergessen.

Kim Song Man war außerdem 1991 ein Video gewidmet im Rahmen des Omnibus- Films "Gegen das Vergessen", den 30 französische Filmemacher 1991 im Auftrag von und anlässlich von 30 Jahren Amnesty drehten. Darin rappten französische Stars wie Mc Solaar & Saî Saî - Pour Kim Song-Man (1991), Regie führte Costa- Gavras.

Kim Dae Jung

Video Kim Dae-jung - For the people and for history (7:45 Min, Amnesty International 2009, englische Untertitel)

Kim Dae-Jung hat viel bewirkt. Doch beinahe wäre es dazu nie gekommen. Denn während der Militärdiktatur in Südkorea war er 1980 unter dem Vorwurf, Unruhen geschürt zu haben, zum Tode verurteilt worden. Amnesty International und andere Organisationen forderten seine Begnadigung. Nach weltweiten Protesten und Kampagnen wurde das Todesurteil schließlich umgewandelt. 1982 kam Kim Dae-Jung aus der Haft frei.

Nachdem er auch Dank der Hilfe von Amnesty der Todeszelle entkommen war, engagierte er sich weiterhin für die Demokratisierung Südkoreas. Am 18. Dezember 1997 wurde er als erster Oppositionspolitiker zum Präsidenten gewählt. Am 30. Dezember 1997 wurden 18 Männer und fünf Frauen gehängt - es sollten die letzten Hinrichtungen in der Geschichte des Landes gewesen sein. Zwei Monate später trat Kim Dae-Jung sein Amt an. Seitdem wurden in Südkorea keine Hinrichtungen mehr durchgeführt.

Als Präsident setzte er sich später für die Achtung der Menschenrechte in Südkorea und auf der ganzen Welt ein. Für seine Annäherungspolitik an Nordkorea wurde er im Jahr 2000 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 2003 endete seine Amtszeit als Präsident von Südkorea. Er starb 2009 im Alter von 85 Jahren.

Geschlossene Aktionen

2011 - Postkartenaktion "5000 Tage ohne Hinrichtung"
Im Oktober startete eine Postkartenaktion, um die Abgeordneten des südkoreanischen Parlaments, die sich gerade im Wahlkampf befanden, zu bitten, erneut den Versuch einer Abschaffung durch eine Gesetzesvorlage zu unternehmen. Zu der Zeit waren 5000 Tage ohne eine Hinrichtung vergangen. Amnesty- UnterstützerInnen unterschrieben an die 500 Postkarten und schickten sie an die Vorsitzenden der beiden großen Parteien im Parlament.

2010 - Petition "Rote Karte für die Todesstrafe"
Aktion im Jahr der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Am 25. Februar des Jahres entschied (s.o.) das Verfassungsgericht in Südkorea, dass die Todesstrafe im Einklang mit der Verfassung stehe. Amnesty befürchtete, dass entgegen internationalen Entwicklungen wieder Hinrichtungen ausgeführt werden. Es saßen über 60 Menschen in Todeszellen.

Unterzeichner der Petition forderten den damaligen südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak auf

  1. alle Todesurteile in lebenslange Haft unzuwandeln
  2. die Todesstrafe per Gesetz abzuschaffen

2009 - Petition zur Abschaffung der Todesstrafe
Damals stand im Verfassungsgericht Südkoreas die Entscheidung an, ob die Todesstrafe in Südkorea verfassungsrechtlich zulässig ist.

2008 wurden drei Menschen zum Tode verurteilt und es gab weitere 60 Häftlinge mit Todesurteil. Amnesty International befürchtete, dass die Regierung die Hinrichtungen wieder aufnimmt. Nach einer Verhandlung, in der der Beklagte in dem Jahr des Mordes an zehn Frauen für schuldig befunden wurde, gab es Stimmen in Südkorea für die Wiedereinführung von Hinrichtungen. Der damalige südkoreanische Präsident Lee Myung-bak sagte, dass er sich während seiner Amtszeit für die Todesstrafe ausspricht.

Die Forderungen unserer Petition waren

  1. dringend ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen einzuführen mit Blick auf die Abschaffung der Todesstrafe wie in der UN-Resolution 62/149 und 63/168 vorgesehen
  2. die Urteile aller derzeit zum Tode Verurteilten in Haftstrafen umwandeln

Eine Wiederaufnahme der Hinrichtungen liefe dem Schutz der Menschenrechte in Südkorea zuwider und käme zu einer Zeit eines klaren internationalen Trends gegen die Todesstrafe.

UN- Resolution 62/149
UN- Resoltuion 63/168

Leider hielt das Verfassungsgericht in einer Entscheidung vom Februar 2010 an der Todesstrafe fest (s.o.)

Südkorea