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INHAFTIERUNG NACH DEMONSTRATION FOLGEN BEWÄHRUNGSSTRAFEN

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Park Rae-goon und die bekannte Menschenrechtlerin Kim Hye-jin spielten als Mitvorsitzende des Lenkungsausschusses des nationalen Bündnisses zur "Sewol"-Fährkatastrophe eine zentrale Rolle bei der Organisation von Demonstrationen im April und Mai 2015. Demonstranten forderten von der Regierung zusätzliche Taten als Antwort auf die Katastrophe im Jahr davor.

Beide wurden am 14. Juli 2015 wegen der Organisation von und der Teilnahme an Demonstrationen im April und Mai 2015 festgenommen und inhaftiert.

Gegen Park Rae-goon und Kim Hye-jin ist Anklage wegen der "Organisierung rechtswidriger Märsche" (Paragraf 6 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes), der "Verweigerung, eine Versammlung aufzulösen (Paragraf 21 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes), der "allgemeinen Behinderung des Verkehrs" (Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs) und der "besonderen Behinderung von Beamt_innen im Dienst" (Paragraf 144 des Strafgesetzbuchs) erhoben worden. Park Rae-goon ist zudem wegen "Ungültigkeit öffentlicher Dokumente", "Zerstörung öffentlicher Güter" (Paragraf 141 des Strafgesetzbuchs) und "Gewalt während Demonstrationen" angeklagt.

Es wird davon ausgegangen, dass die Festnahmen von Park Rae-goon und Kim Hye-jin ein Versuch der südkoreanischen Regierung sind, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit über das "Sewol"-Fährunglück herausfinden wollen.

Park Rae-goon (s.u.) ist einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger in Südkorea. Er arbeitet seit über 30 Jahren zu Themen wie rechtswidrige Zwangsräumungen, Rechte von Arbeiter_innen und Migrant_innen und Meinungsfreiheit. Kim Hye-jin setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Rechte von Arbeiter_innen in Südkorea ein.

Amnesty International sieht die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedlicher Versammlung gefährdet und fordert die Verantwortlichen in Südkorea auf, unberechtigte und ungesetzliche Störungen in das Recht auf friedliche Proteste einzustellen.

Amnesty fordert vom südkoreanischen Justizminster

  • die gegen Park Rae-goon und Kim Hye-jin erhobenen Anklagen fallen zu lassen
  • sicher zu stellen, dass die Menschen in Südkorea in der Lage sind, friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu machen
  • dafür zu sorgen, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer friedlichen Arbeit ohne Angst vor willkürlicher Inhaftierung, Drangsalierungen, Einschüchterungsversuchen oder anderen Menschenrechtsverletzungen nachgehen können, wie es die UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger vorschreibt.

Kim Hye-jin wurde bereits am 16. Juli 2015 aus der Untersuchungshaft entlassen, Park Rae-goon hingegen gewährte man erst am 2. November 2015 eine Freilassung gegen Kaution.

Herr Park Rae-goon und Frau Kim Hye-jin wurden am 22. Januar 2016 zu drei- bzw. zweijährigen Haftstrafen verurteilt, die jedoch für vier bzw. drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das bedeutet, dass sie die Haftstrafe verbüßen müssen, falls sie in diesem Zeitraum einer anderen Straftat für schuldig befunden werden. Sie wurden wegen verschiedener Anklagepunkte verurteilt, darunter "Organisation gesetzeswidriger Versammlungen" und "allgemeine Verkehrsbehinderung". Sie ziehen in Erwägung, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Obwohl es eine gute Nachricht ist, dass Park Rae-goon und Kim Hye-jin nicht in Haft müssen, hätten sie gar nicht erst angeklagt werden dürfen. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Festnahmen und das jetzige Urteil ein Versuch der südkoreanischen Regierung sind, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit über das "Sewol"-Fährunglück herausfinden wollen.

Quellen: 03. Februar 2016 - Bewährungsstrafe 09. November 2015 - Nach Demonstration in Haft


17. April 2015 - Clampdown against Sewol ferry anniversary protest an insult to the victims


"SEWOL" UNGLÜCK

Beim Untergang der Fähre "Sewol" am 14. April 2014 kamen 304 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Schüler. Danach wurden in der Öffentlichkeit Bedenken über Sachverhalte wie Effektivität von Katastrophenschutzmaßnahmen und Unparteilichkeit von Ermittlungen geäußert. Seitdem organisieren die Angehörigen der Verstorbenen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Aktivist_innen Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen sie eine unabhängige und transparente Untersuchung des Unglücks fordern.

Bis Ende 2014 nahm die Polizei mehr als 300 Personen fest. Sie versuchte auf diese Weise die friedlichen Demonstrationen einzudämmen, auf denen die Protestierenden ihre Unzufriedenheit mit der Reaktion der Regierung auf den Untergang des Fährschiffs zum Ausdruck brachten. Nach dem Unglück wurden Straßendemonstrationen monatelang durch Polizeiblockaden behindert.

Die Protestmärsche verliefen überwiegend friedlich. Während eines Gedenkmarsches, der anlässlich des Jahrestages des Unglücks am 16. April 2015 veranstaltet worden war, richtete die Polizei jedoch Straßensperren ein und ging mit unnötiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, was zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizist_innen und Demonstrierenden führte.



Im Juni 2014 schlug die Polizei eine friedliche Umweltdemonstration in der Stadt Miryang nieder, wobei 14 Protestierende verletzt wurden. Etwa 300 Demonstrierende, unter denen sich viele ältere Menschen befanden, wandten sich gegen den Bau von Hochspannungsstrommasten und forderten, angemessen zu derartigen Vorhaben konsultiert zu werden.

24. Oktober 2013 - Government authorities and KEPCO should halt their project until genuine consultation with Miryang residents directly affected by power transmission development is conducted


geschlossene aktionen

Park Rae-gun und Lee Jong-hoe

Park Rae-gun und Lee Jong-hoe sind seit vielen Jahren aktive Menschenrechtsverteidiger in ihrem Land.

Um für ein größeres Bauprojekt Platz zu schaffen, wurden in Yongsan-gu (zentraler Stadtbezirk in Seoul) Zwangsräumungen (mit unverhältnismäßig geringen Entschädigungen für die Bewohner) durchgeführt. Am 19. Januar 2009 besetzten circa 30 Betroffene ein zum Abriss bestimmtes Gebäude, um gegen diese Zwangsräumungen zu protestieren. Am nächsten Tag stürmten Polizisten das Gebäude, wobei ein Feuer ausbrach und sechs Personen (fünf Demonstranten und ein Polizist) zu Tode kamen.

Um eine offizielle Entschuldigung und finanzielle Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer zu erwirken, organisierte Park Rae-gun mit zwei anderen zusammen friedliche Demonstrationen und führte sie unerlaubt durch, nachdem ihm fünfmal eine Absage auf seine Bitte um Erlaubnis für die Demonstrationen erteilt worden war.

2010 wurden sie angeklagt wegen "Organisation einer illegalen Demonstration nach Sonnenuntergang" und "Verkehrsblockade", weil sie friedliche Demonstrationen ohne Erlaubnis organisiert hatten. Dafür stehen bis zu zehn Jahre Haft. Im November 2010 forderte die Staatsanwaltschaft, Park Rae-gun zu fünf Jahren und vier Monaten Gefängnis und Lee Jong-hoe zu vier Jahren Gefängnis wegen "Durchführung eines illegalen Protests" und "Behinderung des Verkehrs" zu verurteilen.

Das Verfahren, das im Dezember stattfinden sollte, wurde auf Januar 2011 verschoben. Inzwischen wurden sie zu Bewährungsstrafen von 4 Jahren und 1 Monat bzw. von 3 Jahren verurteilt, gegen die sie Berufung beim Seoul High Court eingelegt haben. Amnesty International forderte ein Fallenlassen der Anklagepunkte. Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Oktoer 2011 die Urteile gegen Park Rae Gun und Lee Jong Hoe.

Video Park Rae-Gun fighting for human rights in South Korea (2:33 Min, Amnesty International 2011, in Englisch)

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