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hintergrundinfos zu meinungsfreiheit / Nationales Sicherheitsgesetz (NSL) in südkorea

07.01.16

Das Gesetz über die Nationale Sicherheit wird immer häufiger genutzt, um die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Die Behörden setzen das Gesetz besonders oft gegen Einzelpersonen und Gruppen ein, die sich für eine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea einsetzen.


Recht auf freie Meinungsäußerung in 2014 - Jahresrückblick

Die Regierung wendete weiterhin das Gesetz über die Nationale Sicherheit (National Security Law - NSL) an, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Während der ersten acht Monate des Jahres 2014 wurden mindestens 32 Personen wegen Verstößen gegen das NSL angeklagt.

Diese Zahl war zwar geringer als im Jahr 2013, als auf der Grundlage des NSL gegen 129 Personen Ermittlungen durchgeführt oder Anklagen erhoben wurden und damit der Höchststand in einer Dekade erreicht war. Dennoch ist diese Zahl äußerst besorgniserregend.

Lee Seok-ki, Parlamentsabgeordneter der Vereinigten Fortschrittspartei (Unified Progressive Party - UPP), wurde zusammen mit sechs weiteren Parteimitgliedern wegen "Verschwörung zum Umsturz", "Anstiftung zum Aufstand" und Aktivitäten, die als Verletzung des NSL angesehen wurden, in Haft genommen.

Im Berufungsverfahren im August 2014 wies das Hohe Gericht von Seoul den Anklagepunkt der "Verschwörung zum Umsturz" als unbegründet zurück, bestätigte jedoch die anderen Anklagepunkte und reduzierte die Gefängnisstrafen der sieben Angeklagten auf Zeiträume zwischen zwei und neun Jahren.

Die Regierung strengte eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Auflösung der UPP an. Tatsächlich urteilte das Verfassungsgericht im Dezember 2014, die Partei habe "gegen die grundlegende demokratische Ordnung verstoßen". Daraufhin wurde die UPP verboten. Es war der erste Antrag der Regierung auf ein Parteiverbot seit der Demokratisierung im Jahr 1987 und die erste Parteiauflösung seit 1958. (Quelle: Amnesty Report 2015)


PARAGRAF 7 DER NATIONAL SECURITY LAW

Der Paragraf 7 des Gesetzes über die Nationale Sicherheit ist ein vage formulierter Artikel, der häufig von der südkoreanischen Regierung genutzt wird, um Personen zu inhaftieren, die keine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen. In ihm heißt es, dass jede Person, "die die Aktivitäten einer regierungsfeindlichen Organisation gutheißt, antreibt oder propagiert", bestraft werden muss. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die betreffende Person allein handelt oder Teil einer Organisation ist, welche diesen Tatbestand erfüllt. Für Begriffe wie "gutheißen" oder "antreiben" gibt es keine Legaldefinition. Dies vereinfacht die willkürliche Anwendung dieses Artikels gegen Mitglieder von Organisationen, die in Bezug auf Nordkorea möglicherweise andere Sichtweisen haben als die Regierung Südkoreas.


10. August 2015 - Secrecy of Chair appointment undermines independence of National Human Rights Commission of Korea

20. Januar 2015 - National Security Law continues to restrict freedom of expression

19.Dezember 2014 - Ban on political party another sign of shrinking space for freedom of expression

28. November 2012 - The National Security Law: Curtailing freedom of expression and association in the name of security in the Republic of Korea 46 Seiten

Deutsche Übersetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL)

Südkorea