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NORDKOREA - ÜBERBLICK ZU DEN MENSCHENRECHTEN

(last update: 05/2018) Die diktatorisch vom Familienclan der Kims regierte Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), in der Militär und Staatspolizei in allen Lebensbereichen enormen Einfluss besitzen, geht mit äußerster Brutalität gegen jede Andeutung von Kritik vor.


Copyright: Amnesty Schweiz, Spinas Civil Voices

Ein großes Problem ist jedoch seit vielen Jahrzehnten auch der Hunger: Während die Nomenklatura im Luxus schwelgt, wird die Bevölkerung je nach Nähe zur Staatsideologie und zum Regime in 3 Klassen und 51 Unterklassen eingeteilt (Das Songbun-System erinnert hierbei an das Kastensystem in Indien). Wer in der Rangfolge unten steht, hat keine Chancen auf eine angemessene Ernährung (oder gar Reisen innerhalb der Republik). Die Bevölkerung ist von Hilfslieferungen abhängig. Mehrere Überschwemmungen in den 90er Jahren und der ständige Mangel an Dünger und Maschinen haben gravierenden Mangel und geschätzt 1.000 000 Tote zur Folge. Schuld daran ist vor allem die Abschottungspolitik gegenüber der Weltgemeinschaft. Fast alle internationalen Hilfsorganisationen mussten das Land verlassen oder verließen es wegen der untragbaren Arbeitsbeschränkungen. Die deutsche Welthungerhilfe ist noch eine der wenigen vor Ort. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) versucht das staatliche Verteilsystem (PDS, Public Distribution System) wenigstens etwas zu unterstützen. Die tägliche Ration für einen nordkoreanischen Bürger bei der staatlichen Nahrungsverteilung lagen im August 2014 bei 250 Gramm pro Tag gelegen hat. In den Jahren zuvor lag es bei 410 Gramm pro Tag. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) teilte im September 2015 mit, dass die Nahrungsmittelproduktion in Nordkorea im Jahr 2014 stagniert habe, nachdem sie in den drei Jahren zuvor angestiegen war. 2015 habe eine Dürre dafür gesorgt, dass die Produktion von Reis und anderem Getreide um mehr als 10% zurückging. Im Vergleich zu Männern in Südkorea sind die nordkoreanischen ca. 8 cm kleiner (Frauen 6 cm) und fast 13 kg (Frauen fast 11 kg) leichter und oft geistig weniger entwickelt. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt in Südkorea 81,4 Jahre, in Nordkorea 69,5 Jahre (Stand 2012). Das staatliche Gesundheitswesen ist zudem in einem katastrophalen Zustand. Es fehlt an Medizin (Antibiotika, Narkosemittel bspw. bei Amputationen), das Personal ist meist korrupt und behandelt nur gegen Geld oder Waren, und die hygienischen Bedingungen (sterile Nadeln, saubere Bettwäsche) in den Krankenhäusern sind miserabel. Tuberkulose, Anämie (Blutarmut), Spulwurminfektionen als eine der häufigsten Krankheiten können oft nicht behandelt werden. Ein Arzt hat 140 Haushalte zu betreuen (Stand 2009). Viele NordkoreanerInnen berichten, dass mittlerweile auch Drogen wie Opium (Jeong tong pyeon) oder dem Crystal Meth ähnelnde Amphetamine (Bingdu) als "Ersatzmedikamente" im Umlauf sind. Krankenwagen wurden in machen Provinzen seit den 90er Jahren nicht mehr gesehen und haben oftmals kein Benzin, und in Krankenhäusern fällt oft der Strom und die Heizung aus.


links: Behandlung mit einem russischen Amplipuls-Gerät (Entbindungsklinik Pjöngjang 2008) rechts: Krankenhausangestellte und die wachenenden Augen der beiden Großen Führer (Pjöngjang 2012, ©stephan und iStock)

Zudem gilt das Überschreiten der Grenze nach China, um Nahrung zu suchen oder das Land zu verlassen, als illegal und wird drakonisch bestraft. Die chinesische Regierung gewährt nordkoreanischen Geflüchteten kein Asyl und schickt diese nach Nordkorea zurück und gestattet dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) keinen Zugang zu diesen Menschen. Auch China's Anrainerstaat Laos schickt immer wieder nordkoreanische Geflüchteten in ihre Heimat zurück. Die leiseste Kritik an Maßnahmen der nordkoreanischen Regierung, das Vergessen der Texte der "Großen Führer" Kim Il-sung und Kim Jong-il oder Kritik am aktuellen Staatsoberhaupt Kim Jong-un führen zur Einweisung in eines der politischen Straflager (wovon wir das Lager Yodok hier genauer betrachten), teilweise auch von Familienangehörigen, weil die Sippe für den Einzelnen haftet. Die Zustände in den 2013 noch vergrößerten Lagern (das Kwanliso 16 in Hwasŏng ist das größte und mit seinen 560 qkm doppelt so groß wie Dortmund) sind unvorstellbar grausam. Es gab bisher nur einige wenige Insassen, denen die Flucht nach Südkorea gelang. Die Existenz der politischen Straflager wird zwar noch immer vom Regime geleugnet, ist durch Satellitenaufnahmen und Zeugenaussagen jedoch eindeutig belegt. Überlebende berichten zudem immer wieder von Folter, öffentlichen Hinrichtungen und Zwangsarbeit in den Lagern. Neben den politischen Strafgefangenenlagern (Kwanlisos, Lager 14 - Kaech’ŏn, Lager 15 - Yodok, Lager 16 - Hwasŏng und Lager 25 - Ch’ŏngjin) gibt es zusätzlich 13 sog. Umerziehungslager (Kyohwasos) in denen auch gefoltert wird. Genaue Gefangenenzahlen zu diesen Lagern liegen uns nicht vor. Amnesty geht davon aus, dass 120.000 Menschen in politischen Straflagern und anderen Haftanstalten (bis zu 180) gefangen gehalten werden, darunter sowohl NordkoreanerInnen als auch ausländische Staatsangehörige. Viele derjenigen, die in diesen Lagern festgehalten wurden, waren nicht wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung verurteilt, sondern in Sippenhaft genommen worden, weil sie mit Personen in Verbindung standen, die als Bedrohung des Staates betrachtet wurden.


links: nachgestellte Foltermethode "Airplane", rechts: nachgestellter Einzelzellen-Arrest, in welcher der Gefangene Monate im Sitzen verbringen muss (© Amnesty)

Im Februar 2014 veröffentlichte die sog. Commission of Inquiry (CoI) der UNO nach mehrmonatigen Untersuchungen und der Anhörung von über 300 Augenzeugen einen ausführlichen Report über systematische, weit verbreitete und grobe Verstöße gegen die Menschenrechte durch die nordkoreanische Regierung. Wir halfen diesem Untersuchungsausschuss bei der Auswertung von Satellitenbildern. Amnesty International fordert von Nordkorea Verbesserungen der Menschenrechtssituation, wie sie im Report durch den Untersuchungsausschuss vorgeschlagen werden. Der UNO-Report sieht vor allem die Menschenrechtsverletzungen, die in den politischen Straflagern Nordkoreas begangen werden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Dezember 2014 nahm zum ersten Mal in seiner Geschichte der UNO Sicherheitsrat die Menschenrechtssituation in Nordkorea auf seine Agenda, nachdem im November 2014 bei der UNO Generalversammlung 116 Mitgliedsstaaten dafür stimmten. Unter anderem haben China und auch Russland (beide mit Vetorecht im UNO Sicherheitsrat) dagegen gestimmt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen wie andere Grundrechte zwar in der nordkoreanischen Verfassung, gelten jedoch praktisch nicht. Religiöse Betätigung, ebenfalls in der Verfassung garantiert, hat drakonische Lagerstrafen für die ganze Familie (Sippenhaft-Prinzip) zur Folge, sobald sie außerhalb der staatlich verordneten minimalistischen buddhistischen und christlichen Behördenstruktur gelebt wird.


Illustration des ehemaligen Gefangenen Kwon Hyo-jin, der im Lager Chongori inhaftiert war (© Dem OHCHR von Kim Kwang-il zur Verfügung gestellt.)

Amnesty durfte Nordkorea das letzte Mal 1995 besuchen, und bekam von den Behörden das "rehabilitation center" in Sariwon gezeigt. Die Möglichkeit das Land selbst zu erkunden wurde uns verweigert.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Der UNO-Mitgliedstaat Nordkorea (seit 1991) ist eines der Länder, in denen sämtliche Menschenrechte auf das härteste verletzt werden. Nordkorea ist Unterzeichner folgender UNO-Vereinbarungen: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (und somit Einhaltung der Menschenrechte und Gewährung von Reisefreiheit, von Nordkorea 1981 unterzeichnet), Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Gewährung von Berufsfreiheit, angemessene Arbeitsbedingungen, von Nordkorea 1981 unterzeichnet), UNO Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (von Nordkorea 2001 unterzeichnet) und der UNO Kinderrechtskonvention (von Nordkorea 1990 unterzeichnet) und verletzt die Vereinbarungen in allen Bereichen!

Nordkorea erklärte zudem 2005, Kernwaffen zu besitzen und rief sich zur Nuklear-/Atommacht aus. Kim Jong-un verankerte dies auch in der Verfassung.

Im Land gibt es keine Pressefreiheit, und Nordkorea nimmt auf der Rangliste der Pressefreiheit den 179. von 180 Plätzen ein. (Quelle: Reporter ohne Grenzen)


DAS STRAFGESETZ NORDKOREAS

- aus der Verfassung in der Fassung vom 14. Mai 2012 (Jahr 101 Juche-Zeitrechnung)

- ergänzt und geändert durch Verordnung Nr. 2387 des Präsidiums der Obersten Volksversammlung

Art. 8 der Verfassung des Landes legt fest, dass die sozialistische Ordnung Nordkoreas dem Arbeitervolk garantiert, selbst über die Gesellschaft bestimmen zu dürfen und dass das System zum Wohle des arbeitenden Volkes mit Fokus auf den Menschen wirkt.

KAPITEL 3 – VERBRECHEN GEGEN DEN STAAT UND DAS VOLK / SEKTION 1 – VERBRECHEN GEGEN DEN STAAT

Artikel 60 – Eine Person, die sich an einer Verschwörung zum Sturz der Regierung, Aufruhr, Demonstrationen, Stürmung oder Anschlägen beteiligt oder sich gegen den Staat stellt, wird mit mindestens 5 Jahre Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere droht die lebenslange Strafe im Erziehungslager, die Todesstrafe oder die Enteignung.

Artikel 61 – TERRORISTISCHE AKTIVITÄTEN Eine Person, die politische Kader tötet oder entführt oder Bürgern mit staatsfeindlichen Absichten Schaden zufügt, wird mit mindestens 5 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere droht die lebenslange Freiheitsstrafe im Erziehungslager, die Todesstrafe, sowie die Enteignung.

Artikel 62 – ANTI-NATIONALISTISCHE PROPAGANDA Wer gegen den Staat anti-nationalistische Propaganda verbreitet oder das Volk aufhetzt, wird mit bis zu 5 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere der Tat droht eine Strafe von mindestens 5 bis zu 10 Jahren Erziehungslager.

Artikel 63 – HOCHVERRAT AM VATERLAND Wenn ein Bürger das Vaterland verrät und in ein anderes Land flieht, sich ergibt, untreu ist, Staatsgeheimnisse weitergibt oder sonstige Delikte gegen das Vaterland begeht, wird mit mindestens 5 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere droht die lebenslange Strafe im Erziehungslager, die Todesstrafe, sowie die Enteignung.

Artikel 64 – SPIONAGE Wenn jemand, der nicht Staatsbürger der Demokratischen Volksrepublik Korea ist, unser Land zu Zwecken der Spionage betritt, Staatsgeheimnisse aufdeckt, sammelt und weitergibt, wird mit mindestens 5 Jahren bis zu 10 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere der Tat wird eine Strafe von bis zu 15 Jahren Erziehungslager verhängt.

Artikel 66 – VERANLASSUNG DER BEWAFFNETEN INTERVENTION UND DER ABBRUCH DER DIPLOMATISCHEN BEZIEHUNGEN Fremde Staatsangehörige, die ein fremdes Land oder eine Gruppe im Ausland zu bewaffneter Intervention oder zur Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen anstiften, werden mit mindestens 10 Jahren Erziehungslager bestraft.

Artikel 67 – GEWALT GEGEN AUSLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE Wer das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum eines sich in der Volksrepublik aufhaltenden Ausländers verletzt, um die Beziehung der Volksrepublik zu einem anderen Staat zu verschlechtern, wird mit mindestens 5 bis zu 10 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere der Tat beträgt die Strafe mindestens 10 Jahre Erziehungslager.


Filmszenen aus dem Amnesty-Video "Leben in den Lagern"

NORDKOREA UND DEUTSCHLAND

Auszug aus dem Ostasienkonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2002: "Zwar erschwert die Abgeschlossenheit Nordkoreas die Einschätzung der dortigen Menschenrechtslage, die Gesamtsituation im Land und vereinzelte Augenzeugenberichte geben jedoch Anlass zu schlimmen Sorgen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 01. März 2001 hat unter anderem zum Ziel, die für uns bestehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und der Einflussnahme allmählich zu verbessern. Sollte die Möglichkeit hierzu entstehen, wollen wir das Umdenken in Richtung auf Öffnung und Geltung des Rechts begleiten und fördern. Für die Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit Nordkorea gibt es auf EU-Ebene erste Ansätze...Auch wenn sich in Nordkorea eine Öffnung abzeichnet, wird es geraume Zeit dauern, ehe substanzielle Handelsbeziehungen zu diesem Land möglich werden." (Quelle: www.auswaertiges-amt.de)

Beide Länder unterhalten in den Hauptstädten Pjöngjang und Berlin Botschaften.

Die Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages pflegt bilaterale Kontakte zur Demokratischen Volksrepublik Korea.

Im Oktober 2015 fand im Rahmen einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe in Pjöngjang eine Dialogveranstaltung statt zum Thema „Rolle und Bedeutung der Politischen Stiftungen sowie der kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und humanitären Mittlerorganisationen in der Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Korea“. Neben den Mitgliedern der Parlamentariergruppe nahmen auch VertreterInnen der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Deutschen Welthungerhilfe, des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR, des Deutsch-Koreanischen Gesundheitsforums, humedica e.V., des Deutschen Roten Kreuzes, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, der Alexander von Humboldt-Stiftung, des Goethe-Instituts, der Freien Universität Berlin, des Vereins „ZUSAMMEN“ – Bildungszentrum für gehörlose, blinde und nichtbehinderte Kinder Hamhung e.V. sowie Vertreter der Partnerorganisationen in der Demokratischen Volksrepublik Korea teil. (Quelle: koschyk.de)

Auf dem Gebiet der politischen Bildung sind die in Seoul ansässigen Politischen Stiftungen, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung wichtige Akteure. Ihre VertreterInnen besuchen Nordkorea in regelmäßigen Abständen und offerieren verschiedene Dialogprogramme.

In der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel des Europäischen Parlaments arbeiten derzeit fünf Abgeordnete aus Deutschland.

Deutsche Firmen wie Bauer Comp Holding, EMT Industry, Fristam Pumpen, Lintec, Karl Mayer Textilmaschinenfabrik, Groz-Beckert oder Troge Medical hegen wirtschaftliche Interessen in Nordkorea. (Quelle: OAV - German Asiac Pacific Business Association)

Das Deutsch-Koreanische-Gesundheitsforum ermöglicht nordkoreanischen Ärzten die Aus- und Weiterbildung in Deutschland. (Quelle: koschyk.de)

2013 wurden 44 NordkoreanerInnen in Deutschland eingebürgert (Quelle: Statistisches Bundesamt), was nicht so einfach ist, denn für gewöhnlich haben nur NordkoreanerInnen in Deutschland Asylanspruch, wenn sie zum Fluchtzeitpunkt Funktionäre der nordkoreanischen Arbeiterpartei waren oder übergelaufene Angehörige des Militärs. (Quelle: Verwaltungsgerichtshof Mannheim, 3.6.2005)

2014 wurden 10 Asylanträge von nordkoreanischen Staatsbürgern in Deutschland gestellt. Gegenwärtig (April 2015) sind beim Bundesamt noch 7 Asylverfahren aus Nordkorea anhängig. Im Jahr 2014 hat das Bundesamt 12 Asylverfahren aus Nordkorea entschieden, in keinem Fall wurde ein Schutzstatus festgestellt, die Schutzquote geht damit gegen Null. (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Im Mai 2011 belief sich laut Ausländerzentralregister (AZR) der Anteil von nordkoreanischen StaatsbürgerInnen in Deutschland auf 1086. Im Dezember 2014 hingegen hielten sich nur noch 984 NordkoreanerInnen in Deutschland auf, von denen circa 85 hier geboren wurden. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die deutsche Welthungerhilfe ist als die letzte deutsche NGO in Nordkorea dauerhaft vor Ort. Die Projektleiterin Regina Feindt wurde im April 2015 des Landes verwiesen. Finanziert werden die Projekte der Welthungerhilfe unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). (Quelle: Homepage Welthungerhilfe)


NORDKOREA UND DIE VEREINTEN NATIONEN

Unser offener Brief an die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Dezember 2014) und unser offener Brief (November 2014) an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um in der UNO-Vollversammlung für eine Resolution zu stimmen, in welcher der Sicherheitsrat aufgefordert wird ein mögliches Strafverfahren gegen Nordkorea vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten. Mehrheitlich wurde in der Vollversammlung dafür gestimmt, dass sich der Sicherheitsrat künftig damit beschäftigt.

Schon in den Monaten vorher lieferten wir dem UNO-Untersuchungsausschuss zu Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea umfangreiche Satellitenbilder-Auswertungen der Straflager in Nordkorea, die auch im CoI-Report wiederzufinden sind.

Mitte 2015 eröffnete in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul ein "UN-Fieldoffice" um näher an Nordkorea recherchieren zu können. Seit 2016 ist Tomas Ojea Quintana Der UNO-Sonderberichterstatter für Nordkorea.


v.l.n.r.: Der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für Nordkorea Marzuki Darusman und der UNO-Untersuchungsausschuss (CoI) zu Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea um Michael Kirby und Sonja Biserko bei der Veröffentlichung ihres Reports 2014. Amnesty International unterstützte den Ausschuss bei der Auswertung von Satellitenfotos.

Der Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit: Zeugenanhörung in Tokio (© OHCHR)

CHINA UND SEIN UMGANG MIT NORDKOREANISCHEN GEFLÜCHTETEN

Berichten zufolge sind in den letzten Jahren die Grenzkontrollen in Nordkorea strenger geworden, seitdem Kim Jong-un nach dem Tod seines Vaters im Dezember 2011 an die Macht gekommen ist. Das Regime verurteilt Personen, die die Grenze ohne vorherige Erlaubnis übertreten, und droht ihnen mit schweren Strafen. Diese Maßnahmen führten vermutlich zum Rückgang der Anzahl an NordkoreanerInnen, die Südkorea erreichten. China ist ein Vertragsstaat des UN-Abkommens über die Rechtsstellung von Geflüchteten. Jedoch erlaubt China gegenwärtig dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), welches Büros in Peking unterhält, keinen Zugang zu den NordkoreanerInnen, die aus ihrem Land fliehen. Die chinesische Regierung sieht NordkoreanerInnen, welche die Grenze ohne vorherige Erlaubnis überqueren, nicht als AsylbewerberInnen, sondern als irreguläre "Wirtschaftsflüchtlinge" an. Wenn sie bei der Flucht ergriffen werden, werden sie in ihr Heimatland abgeschoben, wo sie üblicherweise schwere willkürliche Strafen, Folter, Misshandlungen und sogar eine mögliche Hinrichtung erwarten.

Internationale Gesetze verbieten direkt oder indirekt die Abschiebung von Personen in Länder, in denen ihnen Strafverfolgung, Folter, Misshandlungen, Hinrichtungen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Die chinesische Regierung sollte keine Menschen in ein Land zurückschicken, in dem sie der unmittelbaren Gefahr von Verfolgung oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Verhaftung, Folter und anderen Misshandlungen, dem Verschwindenlassen oder Hinrichtungen ausgesetzt sind. Wir bitten China daher dringend, den dafür anspruchsberechtigten NordkoreanerInnen Flüchtlingsstatus zu gewähren, dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) Zugang zu diesen Menschen zu gestatten, und den Menschen zu erlauben weiter nach Südkorea oder in andere Länder ihrer Wahl reisen zu dürfen.

2018: In China wurden seit Mitte März 2017 acht aus Nordkorea geflüchtete Personen in Gewahrsam gehalten. Sollten sie nach Nordkorea abgeschoben werden, so drohen ihnen dort Verfolgung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen oder gar die Hinrichtung.

Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden die acht Nordkoreaner_innen von der Verkehrspolizei angehalten, als sie in Shenyang in der Provinz Liaoning unterwegs waren. Da sie keine gültigen Ausweispapiere mit sich führten, wurden sie auf die örtliche Polizeiwache gebracht.

Daraufhin setzten sich die acht Nordkoreaner_innen mit einem christlichen Priester in Verbindung, der sie bis dahin unterstützt hatte. Mitte Juni berichtete der Priester, dass die acht Personen nach wie vor auf der Polizeiwache in Gewahrsam gehalten werden und in unmittelbarer Gefahr sind, nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Unter den acht Nordkoreaner_innen befinden sich auch zwei Frauen, die eigenen Angaben zufolge an chinesische Männer verkauft und von diesen mit Schlägen misshandelt worden waren. Zwei weitere Frauen erlitten Verletzungen, konnten sich jedoch nicht im Krankenhaus behandeln lassen, weil sie keine Ausweispapiere hatten.


Ein nordkoreanischer Soldat bewacht die Grenze der Demokratischen Volksrepublik Korea (© KIM JAE-HWAN/AFP/Getty Images)

Attach:OpenLetterToChina_eng.pdf | Unser, von unserer Generalsekretärin Selmin Çalışkan unterzeichneter offener Brief an China's Präsident Xi Jinping (englische Version) Attach:OpenLetterToChina_mandarin.pdf | Unser offener Brief an China's Präsident Xi Jinping (chinesische Version)


Ende April 2015 appellierten 1.000 UnterstützerInnen an China: SEND NO ONE BACK TO NORTH KOREA

AKTUELL

Die Regierung unternahm in jüngster Zeit Schritte, um ihre Beziehungen zu internationalen Menschenrechtsgremien zu verbessern, im Land selbst war jedoch kein echter Fortschritt erkennbar. Bis zu 120.000 Menschen sind nach wie vor willkürlich in Straflagern für politische Gefangene inhaftiert, unter Bedingungen, die nicht annähernd internationale Standards erfüllten. Die Rechte auf Meinungs- und Bewegungsfreiheit waren weiterhin strikt eingeschränkt. Ins Ausland entsandte nordkoreanische Arbeitskräfte waren mit harten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Am 3. September 2017 unternahm Nordkorea den sechsten Atomtest in seiner Geschichte. Außerdem fanden im Laufe des Jahres 2017 zahlreiche Tests von Mittel- und Langstreckenraketen statt. Die militärischen Provokationen führten dazu, dass die Vereinten Nationen beispiellos harte Sanktionen gegen das Land verhängten. Gegenseitige militärische und politische Drohungen der Regierungen Nordkoreas und der USA verschärften die Spannungen. Die Besorgnis über Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit den Atomtests wuchs, nachdem Medien über Erdrutsche in der Nähe des Atomtestgeländes berichtet hatten und Personen, die früher in der Nähe solcher Gelände gewohnt hatten, Symptome aufwiesen, die auf eine Strahlenbelastung hindeuteten. Am 13. Februar 2017 starb Kim Jong-nam, ein Halbbruder von Staatschef Kim Jong-un, in Malaysia, nachdem zwei Frauen ihn mit Nervengift angegriffen hatten. Es wurde vermutet, dass nordkoreanische Agenten hinter dem Anschlag steckten. Nachdem die Regierung im Dezember 2016 das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hatte, stattete die Sonderberichterstatterin über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Nordkorea vom 3. bis 8. Mai 2017 einen offiziellen Besuch ab. Es war das erste Mal, dass eine vom UN-Menschenrechtsrat ernannte unabhängige Expertin Nordkorea besuchte. 2017 überprüften auch der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Menschenrechtssituation in Nordkorea. Das Land legte den beiden Ausschüssen erstmals nach 14 bzw. neun Jahren wieder Berichte vor und beantwortete während der Ausschusssitzungen Fragen. In seinem Prüfbericht wies der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes darauf hin, dass nordkoreanische Minderjährige, deren Eltern und Familienmitglieder im Ausland lebten, keine Möglichkeit zu einem regelmäßigen Kontakt hätten. Der Ausschuss merkte zudem an, dass das nordkoreanische Gesetz zum Schutz der Rechte des Kindes nicht für Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren gelte und dass einige Minderjährige ein unangemessen hohes Pensum anstrengender Arbeit verrichten müssten. Die Regierung führte 2016 zweimal Atomwaffentests durch – im Januar und im September. Dies führte zu wachsenden Spannungen zwischen Nordkorea und der internationalen Gemeinschaft. Als Reaktion auf die Tests verschärften die Vereinten Nationen ihre Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea, was im Land selbst und bei ausländischen Experten Befürchtungen weckte, die Lebensmittelknappheit könne sich weiter verschärfen und der Lebensstandard noch weiter sinken. Kenner Nordkoreas hielten es für möglich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen noch mehr Menschen dazu bewegen könnten, das Land zu verlassen. Als Hauptgrund für die Flucht aus dem Land galt jedoch die Gefahr politischer Säuberungen in Form von Inhaftierungen; als weiterer wichtiger Faktor wurden Berichte über Hinrichtungen von Angehörigen der politischen Elite angesehen. Im Mai 2016 hielt die Koreanische Arbeiterpartei zum ersten Mal seit 36 Jahren einen Parteikongress ab. Aus diesem Anlass wurden Journalisten internationaler Medien nach Nordkorea eingeladen. Sie konnten aber nur unter drastischen Einschränkungen arbeiten und durften nicht über die Kongresssitzungen berichten. Nach Angaben des Welternährungsprogramms wurden im August 2016 infolge schwerer Überflutungen mindestens 138 Menschen getötet, und 69000 weitere Personen mussten ihre Wohnorte verlassen. Die Regierung bat um humanitäre Hilfe wie Nahrung, Notunterkünfte, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen. Die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft war jedoch gering, da unter den potenziellen Geldgebern Besorgnis angesichts des nordkoreanischen Nuklearprogramms herrschte.


links: Nordkorea-Südkorea-Waffenstillstands-Parade in Pjöngjang, rechts: Kim Jong-un und sein Vater Kim Jong-il (Quelle: amnesty.org)

Recht auf Bewegungsfreiheit/Freizügigkeit 2017 verließen 1127 Personen Nordkorea und fanden Zuflucht in Südkorea. Dies war die niedrigste Zahl seit 2002. Für den Rückgang waren möglicherweise die verschärften Sicherheitsmaßnahmen auf beiden Seiten der chinesisch-nordkoreanischen Grenze verantwortlich. Einige Nordkoreanerinnen gelangten mit Hilfe von Menschenhändlern außer Landes. Sie wurden jedoch direkt nach ihrer Ankunft auf der chinesischen Seite der Grenze Opfer physischer Gewalt, sexuellen Missbrauchs und ausbeuterischer Arbeitsbedingungen. Im Verlauf des Jahres wurden zahlreiche nordkoreanische Staatsangehörige in China inhaftiert oder nach Nordkorea abgeschoben, wo sie Gefahr liefen, mit Zwangsarbeit bestraft, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Medienberichten zufolge soll die nordkoreanische Regierung China ausdrücklich dazu aufgefordert haben, Personen nach Nordkorea zurückzuschicken, die im Verdacht standen, das Land ohne Erlaubnis verlassen zu haben. Mehrere Quellen, darunter der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea, berichteten über Fälle von Nordkoreanern, die ihr Land ohne Genehmigung verlassen hatten, jedoch nach ihrer Ankunft in Südkorea wieder zurückkehrten oder den Wunsch nach Rückkehr äußerten. Einige der Rückkehrer traten in staatlichen Medien auf und schilderten die großen Schwierigkeiten, denen sie außerhalb Nordkoreas ausgesetzt waren. Da unklar war, auf welche Weise die Personen wieder nach Nordkorea zurückgekehrt waren, wurde darüber spekuliert, ob sie die Rückkehr freiwillig angetreten hatten oder entführt worden waren, und ob die nordkoreanischen Behörden sie genötigt hatten, fingierte Erklärungen abzugeben. Neben Meldungen über die Flucht einfacher nordkoreanischer Staatsangehöriger in 2016 gab es in südkoreanischen und japanischen Medien auch Berichte darüber, dass mehrere hochrangige Regierungsbeamte ihre Ämter aufgegeben und im Ausland Asyl beantragt hätten. Im August 2016 bestätigte die südkoreanische Regierung, dass der stellvertretende Botschafter Nordkoreas in Großbritannien, Thae Young-ho, und seine Familie nach Südkorea eingereist seien. Eine Gruppe von 13 Personen, die im Auftrag der nordkoreanischen Regierung in einem Restaurant in Ningbo in China gearbeitet hatten, flog im April 2016 von dort aus auf direktem Weg nach Südkorea (siehe Länderbericht Korea (Süd)). Nach ihrer Ankunft in Südkorea behaupteten die nordkoreanischen Behörden, die Frauen in der Gruppe seien aus China nach Südkorea verschleppt worden. Bei einem von der nordkoreanischen Regierung in der Hauptstadt Pjöngjang arrangierten Interview erklärten ehemalige Kolleginnen, den Arbeiterinnen seien in China die Pässe abgenommen worden, sie hätten daher nicht frei reisen können. Interviews mit geflüchteten Nordkoreanern und Medienberichten war zu entnehmen, dass die Regierung ihre Bemühungen zur Überwachung der Grenze zu China verstärkte, um die Flucht von Menschen zu verhindern. Personen, denen die Flucht gelungen war, mussten weiterhin Festnahme, Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und andere Misshandlungen befürchten, wenn sie in China festgenommen und nach Nordkorea zurückgeschickt wurden.

Rechte von Arbeitsmigranten Die nordkoreanischen Behörden entsandten 2017 weiterhin Arbeitskräfte nach China, Russland und in andere Länder. Um wie viele es sich handelte, ließ sich nur schwer schätzen, es war jedoch davon auszugehen, dass ihre Zahl zurückging, da Länder wie China, Katar, Kuwait, Polen und Sri Lanka die Verlängerung oder Neuausstellung von Arbeitsvisa für Nordkoreaner im Einklang mit den neuen UN-Sanktionen, die Nordkoreas wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland betrafen, einstellten. Nordkorea erzielte einen Teil seiner Staatseinnahmen durch diese Arbeitskräfte, da sie ihre Löhne nicht direkt von ihren Arbeitgebern, sondern von der Regierung Nordkoreas bekamen, die einen hohen Anteil einbehielt. Die Behörden übten auch im Ausland eine strikte Kontrolle über die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit der Arbeiter aus und verhinderten, dass diese Informationen über Arbeitnehmerrechte in den Gastländern erhielten.  Die Arbeitsmigranten hatten übermäßig lange Arbeitszeiten und waren der Gefahr von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen ausgesetzt. In Russland, wo mindestens 20000 Nordkoreaner beschäftigt waren, starben Medienberichten zufolge mehrere Personen während ihres Arbeitseinsatzes. Im Mai 2017 starben zwei Bauarbeiter in der russischen Hauptstadt Moskau, nachdem sie über Atemprobleme geklagt hatten, vermutlich an Herzversagen. Bereits im November 2016 war ein Arbeiter, der in Sankt Petersburg beim Bau eines Stadions für die Fußballweltmeisterschaft 2018 eingesetzt worden war, an Herzversagen gestorben. Ein Subunternehmer erklärte in einem Interview, dass viele Arbeiter an schwerer Erschöpfung litten, weil sie monatelang kontinuierlich und ohne freie Tage übermäßig lange arbeiten mussten.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen ausländischer Staatsbürger Die Behörden verurteilten Menschen weiterhin in unfairen Gerichtsverfahren zu langjährigen Gefängnisstrafen. Dazu gehörten auch ausländische Staatsangehörige. Im Mai und Juni 2015 wurden die drei Südkoreaner Kim Jung-wook (ein Missionar, wegen der Gründung einer Untergrundkirche und Spionage inhaftiert), Kim Kuk-gi und Choe Chun-gil zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie in einem Prozess, der nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprach, u.a. wegen Spionage schuldig gesprochen worden waren. Der US-Bürger Frederick Otto Warmbier, der im Jahr 2016 wegen der Entwendung eines Propagandaplakats inhaftiert worden war, starb am 19. Juni, sechs Tage, nachdem man ihn, im Koma liegend, in die USA zurückgeschickt hatte. Die nordkoreanischen Behörden gaben keine hinreichend glaubhafte Erklärung für seinen schlechten Gesundheitszustand. Am 27. September wurde in Warmbiers Heimatstaat Ohio der Bericht einer Gerichtsmedizinerin veröffentlicht, in dem es hieß, es gebe keine Beweise für Folter und andere Misshandlungen, doch sei dies auch nicht auszuschließen.  Lim Hyeon-soo (ein Kanadischer Pastor im Alter von 62 Jahren) Der Kanadier, der im Jahr 2015 zu lebenslanger Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden war, wurde am 9. August aus „humanitären Gründen” freigelassen. Er hatte mehr als zwei Jahre ohne angemessene medizinische Behandlung in Haft verbracht.

Recht auf freie Meinungsäußerung Die Regierung schränkte die Kommunikation zwischen Nordkoreanern und dem Rest der Welt weiterhin drastisch ein. Telekommunikation, Post und Rundfunk befanden sich in der Hand des Staates. Es gab weder unabhängige Zeitungen oder andere Medien noch zivilgesellschaftliche Organisationen. Nur einige wenige Personen, die zur herrschenden Elite gehörten, hatten Zugang zum Internet und zu internationalen Mobilfunkdiensten.  Trotz des Risikos von Festnahme und Inhaftierung nahmen Personen, die nahe der chinesischen Grenze lebten, weiterhin Kontakt mit im Ausland lebenden Menschen auf, indem sie mit geschmuggelten Mobiltelefonen auf das chinesische Mobilfunknetz zugriffen. Medienberichten zufolge verstärkten die Behörden ihre Anstrengungen, um Mobilfunkaktivitäten nordkoreanischer Bürger in chinesischen Netzen zu verfolgen und die Mobilfunksignale durch die Installation neuer Radardetektoren im Grenzgebiet zu stören.

Verschwindenlassen Im Februar 2016 stellten die Behörden alle Untersuchungen über die Verschleppung japanischer Staatsangehöriger ein und hoben damit ein im Jahr 2014 geschlossenes bilaterales Abkommen zur Untersuchung dieser Fälle auf. Medienberichten zufolge reagierte Nordkorea damit auf die Entscheidung Japans, nach den nordkoreanischen Atomwaffentests im Januar die zuvor gelockerten Sanktionen gegen Nordkorea erneut zu verschärfen. Nordkorea hatte zu einem früheren Zeitpunkt zugegeben, dass Geheimdienstmitarbeiter des Landes in den 1970er und 1980er Jahren zwölf japanische Staatsangehörige entführt hatten.


Foto: AP/Press Association Images

Religionsfreiheit Die Ausübung jedweder Religion war 2015 weiterhin stark eingeschränkt. Berichten zufolge wurden sowohl NordkoreanerInnen als auch ausländische Staatsangehörige wegen der Ausübung ihrer Religionsfreiheit hart bestraft, u.a. mit Straflager. Der australische Missionar John Short wurde wegen Verbreitung seines religiösen Glaubens inhaftiert. Erst nach einer öffentlichen Entschuldigung wurde er im März 2014 ausgewiesen. Kim Jung-wook (siehe oben). Jeffrey Fowle, ein Tourist aus den USA, wurde im Mai 2014 festgenommen, weil er in einem Nachtclub in Ch'ŏngjin eine Bibel zurückgelassen haben soll. Er musste mehr als fünf Monate ohne Verfahren hinter Gittern zubringen, bevor er im Oktober freikam und das Land verlassen konnte.

Nordkoreanischer Frühling 2018? - Is Change really around the corner? K-pop band Red Velvet performed to a packed theatre in Pyongyang with Kim Jong-un’s attendance - they are the first South Korean singers to perform in North Korea in more than a decade. This is just one of a string of surprising moves North Korea has made recently, the most notable being a possible summit with Jong-un’s sparring partner Donald Trump. This thaw in relations might seem promising, but it is too early to tell if this is a permanent shift in policy or a fleeting moment.


South Korean K-pop band Red Velvet perform in Pyongyang in April 2018

The lack of information from inside the country means many in the outside world still hold the image of North Korea as famine stricken and lacking in basic services. While it’s true that the country is still poor and many still go hungry, economically it has come a long way since Kim Jong-il’s era. Unlike his father, Kim Jong-un has shown ambitions to grow the economy even amid sanctions from the international community, and tacitly approved of the existence, or even the growth of small businesses. Sadly, this does not mean that more people are enjoying their human rights. Amnesty International has documented the widespread, gross and systematic human rights violations in political prison camps, where up to 120,000 people continue to be at risk of torture, forced-labour and other ill-treatment, as well as executions. Some are even sentenced simply for being the family members of individuals who are deemed threatening to the regime, or “guilt by association”. Severe restrictions to the right to freedom of expression also persist. Although approximately 3 million North Koreans now own mobile phones, they essentially function as an internal intercom system. The vast majority of North Koreans remain unable to legally access international mobile phone services or the internet. Amnesty International has talked to individuals who have been harassed, or even detained for trying to contact their families and friends who have left the country, especially those living in South Korea. Is Change Possible? Good news does happen. Recently, we learned of the case of Koo Jeong-hwa, who was forcibly returned to North Korea in November last year after she crossed the Chinese-Korean border with her four-year-old son. She was held in a detention centre in Hoeryeong City, accused of committing treason for leaving her country and was widely expected to be condemned to life in a prison camp. Her husband Lee Tae-won told Amnesty International he believed that the North Korean government would respond to external pressure. In March, just as plans of the summit between North and South Korea were announced, we received the good news that Koo Jeong-hwa had been released from detention. Her unexpected release offers a rare glimmer of hope, and there’s reason to believe that the North Korean authorities know the world is watching.


Koo Jeong-hwa with her husband and child.

Other North Koreans we’ve spoken to believe international activism and scrutiny can stop the human rights situation from getting worse. Indeed, North Korea appears to have become somewhat more open to engaging with the UN on human rights, including by submitting reports and sending delegates to reviews by the UN committees focusing on children’s rights and women’s rights last year. There is still much that needs to change for human rights to be realized, but this is interesting timing for a rare piece of good news. A Tipping Point? At Amnesty International, we work with governments, civil society and activists including individuals from North Korea, many of whom have been victims of human rights abuses. Some of these North Korean activists are doing amazing work collecting and disseminating information related to human rights, or campaigning and advocating for them. Through continued engagement with them, we learn what they think may be possible, and work together to make change happen. At the same time, we also share with them our knowledge on international human rights laws and standards, as well as our global experience in campaigning and advocacy. With the scheduled meeting with South Korea’s president on 27 April and the proposed summit with President Trump in May, we must push to put human rights on the agenda. South Korea’s President has already ruled out raising human rights, saying that the summit should focus on the issue of denuclearization. The US State Department, on the other hand, said it was open to discussing human rights in any possible meeting between Donald Trump and Kim Jong-un. At this momentous time, when the notoriously secretive state may be open to rapprochement and senior officials are willing to talk about big issues such as denuclearization, it is easy for the dire human rights situation to be overlooked. Amnesty International, together with other human rights organizations, are keeping a watchful eye to see that doesn’t happen.

North-South-Korea peace talks: A missed opportunity for human rights Responding to the joint declaration following talks between the leaders of North and South Korea at Panmunjeom, Amnesty International’s East Asia Researcher Arnold Fang said: “The declaration should be viewed with cautious optimism, but the near-total absence of human rights from today’s agenda was a missed opportunity.”


South Korean Unification Minister Cho Myoung-Gyon shakes hands with North Korean delegation head Ri Son-Gwon on 29 March.

“These are unprecedented talks but governments must not shy away from raising the dire human rights situation in North Korea directly with Kim Jong-un and his government. It is imperative that human rights are not sidelined in any future talks, as their protection is intrinsically linked to peace and security.” “The two Koreas should now take concrete steps to address the violations that were a direct result of the war. Families have been torn apart and both governments must work together to allow regular contact between family members, especially those who were involuntarily separated.” “Leaders on both sides should no longer use national security as an excuse to arbitrarily restrict the exercise of human rights, most importantly the rights to freedom of expression and opinion, freedom of thought and freedom of movement. The expression of hope for free movement of people between the two Koreas is welcomed, but this must now be put into action.”

Release of U.S. Prisoners in North Korea Highlights Pressing Human Rights Concerns Three U.S. citizens – Kim Dong-chul, Kim Hak-song, and Kim Sang-duk (alias Tony Kim) –have been recently released by North Korea after spending months behind bars without a fair trial. Francisco Bencosme, advocacy manager for Asia Pacific at Amnesty International USA, issued the following statement: “While we welcome the release of three individuals, we remain concerned over the fate of up to 120,000 North Koreans who remain confined in political prison camps. No one should languish behind bars without being given a fair trial. President Trump and his administration must urge North Korea to respect freedom of expression and other human rights at every opportunity, including the possible upcoming summit.”


Kim Dong-chul, Kim Hak-song, and Kim Sang-duk (alias Tony Kim)

Cancelled Talks between Donald Trump and Kim Jong Un - A missed opportunity to improve lives of millions Following the cancellation of a summit between the leaders of the United States and North Korea, Arnold Fang, Amnesty International’s East Asia Researcher commented: “Cancelling the talks is a missed opportunity to raise human rights with Kim Jong-un, considering that the US government had indicated the possibility of including human rights issues on the agenda. “A dialogue about ending the use of nuclear weapons, which are indiscriminate by nature and have the potential to cause massive and irreversible harm to civilians, is more desirable than trading careless words that risk heightening the threat of their deployment. “The talks had the potential to improve the lives of people inside and outside North Korea, and we urge both governments to reconsider whether the talks can take place in the near future, and for human rights issues to be included.”

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