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NORDKOREA - ÜBERBLICK ZU DEN MENSCHENRECHTEN

(last update: 11/2017) Die diktatorisch vom Familienclan der Kims regierte Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), in der Militär und Staatspolizei in allen Lebensbereichen enormen Einfluss besitzen, geht mit äußerster Brutalität gegen jede Andeutung von Kritik vor.


Copyright: Amnesty Schweiz, Spinas Civil Voices

Ein großes Problem ist jedoch seit vielen Jahrzehnten auch der Hunger: Während die Nomenklatura im Luxus schwelgt, wird die Bevölkerung je nach Nähe zur Staatsideologie und zum Regime in 3 Klassen und 51 Unterklassen eingeteilt (Das Songbun-System erinnert hierbei an das Kastensystem in Indien). Wer in der Rangfolge unten steht, hat keine Chancen auf eine angemessene Ernährung (oder gar Reisen innerhalb der Republik). Die Bevölkerung ist von Hilfslieferungen abhängig. Mehrere Überschwemmungen in den 90er Jahren und der ständige Mangel an Dünger und Maschinen haben gravierenden Mangel und geschätzt 1.000 000 Tote zur Folge. Schuld daran ist vor allem die Abschottungspolitik gegenüber der Weltgemeinschaft. Fast alle internationalen Hilfsorganisationen mussten das Land verlassen oder verließen es wegen der untragbaren Arbeitsbeschränkungen. Die deutsche Welthungerhilfe ist noch eine der wenigen vor Ort. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) versucht das staatliche Verteilsystem (PDS, Public Distribution System) wenigstens etwas zu unterstützen. Die tägliche Ration für einen nordkoreanischen Bürger bei der staatlichen Nahrungsverteilung lagen im August 2014 bei 250 Gramm pro Tag gelegen hat. In den Jahren zuvor lag es bei 410 Gramm pro Tag. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) teilte im September 2015 mit, dass die Nahrungsmittelproduktion in Nordkorea im Jahr 2014 stagniert habe, nachdem sie in den drei Jahren zuvor angestiegen war. 2015 habe eine Dürre dafür gesorgt, dass die Produktion von Reis und anderem Getreide um mehr als 10% zurückging. Im Vergleich zu Männern in Südkorea sind die nordkoreanischen ca. 8 cm kleiner (Frauen 6 cm) und fast 13 kg (Frauen fast 11 kg) leichter und oft geistig weniger entwickelt. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt in Südkorea 81,4 Jahre, in Nordkorea 69,5 Jahre (Stand 2012). Das staatliche Gesundheitswesen ist zudem in einem katastrophalen Zustand. Es fehlt an Medizin (Antibiotika, Narkosemittel bspw. bei Amputationen), das Personal ist meist korrupt und behandelt nur gegen Geld oder Waren, und die hygienischen Bedingungen (sterile Nadeln, saubere Bettwäsche) in den Krankenhäusern sind miserabel. Tuberkulose, Anämie (Blutarmut), Spulwurminfektionen als eine der häufigsten Krankheiten können oft nicht behandelt werden. Ein Arzt hat 140 Haushalte zu betreuen (Stand 2009). Viele NordkoreanerInnen berichten, dass mittlerweile auch Drogen wie Opium (Jeong tong pyeon) oder dem Crystal Meth ähnelnde Amphetamine (Bingdu) als "Ersatzmedikamente" im Umlauf sind. Krankenwagen wurden in machen Provinzen seit den 90er Jahren nicht mehr gesehen und haben oftmals kein Benzin, und in Krankenhäusern fällt oft der Strom und die Heizung aus.


links: Behandlung mit einem russischen Amplipuls-Gerät (Entbindungsklinik Pjöngjang 2008) rechts: Krankenhausangestellte und die wachenenden Augen der beiden Großen Führer (Pjöngjang 2012, ©stephan und iStock)

Zudem gilt das Überschreiten der Grenze nach China, um Nahrung zu suchen oder das Land zu verlassen, als illegal und wird drakonisch bestraft. Die chinesische Regierung gewährt nordkoreanischen Geflüchteten kein Asyl und schickt diese nach Nordkorea zurück und gestattet dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) keinen Zugang zu diesen Menschen. Auch China's Anrainerstaat Laos schickt immer wieder nordkoreanische Geflüchteten in ihre Heimat zurück. Die leiseste Kritik an Maßnahmen der nordkoreanischen Regierung, das Vergessen der Texte der "Großen Führer" Kim Il-sung und Kim Jong-il oder Kritik am aktuellen Staatsoberhaupt Kim Jong-un führen zur Einweisung in eines der politischen Straflager (wovon wir das Lager Yodok hier genauer betrachten), teilweise auch von Familienangehörigen, weil die Sippe für den Einzelnen haftet. Die Zustände in den 2013 noch vergrößerten Lagern (das Kwanliso 16 in Hwasŏng ist das größte und mit seinen 560 qkm doppelt so groß wie Dortmund) sind unvorstellbar grausam. Es gab bisher nur einige wenige Insassen, denen die Flucht nach Südkorea gelang. Die Existenz der politischen Straflager wird zwar noch immer vom Regime geleugnet, ist durch Satellitenaufnahmen und Zeugenaussagen jedoch eindeutig belegt. Überlebende berichten zudem immer wieder von Folter, öffentlichen Hinrichtungen und Zwangsarbeit in den Lagern. Neben den politischen Strafgefangenenlagern (Kwanlisos, Lager 14 - Kaech’ŏn, Lager 15 - Yodok, Lager 16 - Hwasŏng und Lager 25 - Ch’ŏngjin) gibt es zusätzlich 13 sog. Umerziehungslager (Kyohwasos) in denen auch gefoltert wird. Genaue Gefangenenzahlen zu diesen Lagern liegen uns nicht vor. Amnesty geht davon aus, dass 120.000 Menschen in politischen Straflagern und anderen Haftanstalten (bis zu 180) gefangen gehalten werden, darunter sowohl NordkoreanerInnen als auch ausländische Staatsangehörige. Viele derjenigen, die in diesen Lagern festgehalten wurden, waren nicht wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung verurteilt, sondern in Sippenhaft genommen worden, weil sie mit Personen in Verbindung standen, die als Bedrohung des Staates betrachtet wurden.


links: nachgestellte Foltermethode "Airplane", rechts: nachgestellter Einzelzellen-Arrest, in welcher der Gefangene Monate im Sitzen verbringen muss (© Amnesty)

Im Februar 2014 veröffentlichte die sog. Commission of Inquiry (CoI) der UNO nach mehrmonatigen Untersuchungen und der Anhörung von über 300 Augenzeugen einen ausführlichen Report über systematische, weit verbreitete und grobe Verstöße gegen die Menschenrechte durch die nordkoreanische Regierung. Wir halfen diesem Untersuchungsausschuss bei der Auswertung von Satellitenbildern. Amnesty International fordert von Nordkorea Verbesserungen der Menschenrechtssituation, wie sie im Report durch den Untersuchungsausschuss vorgeschlagen werden. Der UNO-Report sieht vor allem die Menschenrechtsverletzungen, die in den politischen Straflagern Nordkoreas begangen werden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Dezember 2014 nahm zum ersten Mal in seiner Geschichte der UNO Sicherheitsrat die Menschenrechtssituation in Nordkorea auf seine Agenda, nachdem im November 2014 bei der UNO Generalversammlung 116 Mitgliedsstaaten dafür stimmten. Unter anderem haben China und auch Russland (beide mit Vetorecht im UNO Sicherheitsrat) dagegen gestimmt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen wie andere Grundrechte zwar in der nordkoreanischen Verfassung, gelten jedoch praktisch nicht. Religiöse Betätigung, ebenfalls in der Verfassung garantiert, hat drakonische Lagerstrafen für die ganze Familie (Sippenhaft-Prinzip) zur Folge, sobald sie außerhalb der staatlich verordneten minimalistischen buddhistischen und christlichen Behördenstruktur gelebt wird.


Illustration des ehemaligen Gefangenen Kwon Hyo-jin, der im Lager Chongori inhaftiert war (© Dem OHCHR von Kim Kwang-il zur Verfügung gestellt.)

Amnesty durfte Nordkorea das letzte Mal 1995 besuchen, und bekam von den Behörden das "rehabilitation center" in Sariwon gezeigt. Die Möglichkeit das Land selbst zu erkunden wurde uns verweigert.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Der UNO-Mitgliedstaat Nordkorea (seit 1991) ist eines der Länder, in denen sämtliche Menschenrechte auf das härteste verletzt werden. Nordkorea ist Unterzeichner folgender UNO-Vereinbarungen: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (und somit Einhaltung der Menschenrechte und Gewährung von Reisefreiheit, von Nordkorea 1981 unterzeichnet), Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Gewährung von Berufsfreiheit, angemessene Arbeitsbedingungen, von Nordkorea 1981 unterzeichnet), UNO Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (von Nordkorea 2001 unterzeichnet) und der UNO Kinderrechtskonvention (von Nordkorea 1990 unterzeichnet) und verletzt die Vereinbarungen in allen Bereichen!

Nordkorea erklärte zudem 2005, Kernwaffen zu besitzen und rief sich zur Nuklear-/Atommacht aus. Kim Jong-un verankerte dies auch in der Verfassung.

Im Land gibt es keine Pressefreiheit, und Nordkorea nimmt auf der Rangliste der Pressefreiheit den 179. von 180 Plätzen ein. (Quelle: Reporter ohne Grenzen)


DAS STRAFGESETZ NORDKOREAS

- aus der Verfassung in der Fassung vom 14. Mai 2012 (Jahr 101 Juche-Zeitrechnung)

- ergänzt und geändert durch Verordnung Nr. 2387 des Präsidiums der Obersten Volksversammlung

Art. 8 der Verfassung des Landes legt fest, dass die sozialistische Ordnung Nordkoreas dem Arbeitervolk garantiert, selbst über die Gesellschaft bestimmen zu dürfen und dass das System zum Wohle des arbeitenden Volkes mit Fokus auf den Menschen wirkt.

KAPITEL 3 – VERBRECHEN GEGEN DEN STAAT UND DAS VOLK / SEKTION 1 – VERBRECHEN GEGEN DEN STAAT

Artikel 60 – Eine Person, die sich an einer Verschwörung zum Sturz der Regierung, Aufruhr, Demonstrationen, Stürmung oder Anschlägen beteiligt oder sich gegen den Staat stellt, wird mit mindestens 5 Jahre Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere droht die lebenslange Strafe im Erziehungslager, die Todesstrafe oder die Enteignung.

Artikel 61 – TERRORISTISCHE AKTIVITÄTEN Eine Person, die politische Kader tötet oder entführt oder Bürgern mit staatsfeindlichen Absichten Schaden zufügt, wird mit mindestens 5 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere droht die lebenslange Freiheitsstrafe im Erziehungslager, die Todesstrafe, sowie die Enteignung.

Artikel 62 – ANTI-NATIONALISTISCHE PROPAGANDA Wer gegen den Staat anti-nationalistische Propaganda verbreitet oder das Volk aufhetzt, wird mit bis zu 5 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere der Tat droht eine Strafe von mindestens 5 bis zu 10 Jahren Erziehungslager.

Artikel 63 – HOCHVERRAT AM VATERLAND Wenn ein Bürger das Vaterland verrät und in ein anderes Land flieht, sich ergibt, untreu ist, Staatsgeheimnisse weitergibt oder sonstige Delikte gegen das Vaterland begeht, wird mit mindestens 5 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere droht die lebenslange Strafe im Erziehungslager, die Todesstrafe, sowie die Enteignung.

Artikel 64 – SPIONAGE Wenn jemand, der nicht Staatsbürger der Demokratischen Volksrepublik Korea ist, unser Land zu Zwecken der Spionage betritt, Staatsgeheimnisse aufdeckt, sammelt und weitergibt, wird mit mindestens 5 Jahren bis zu 10 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere der Tat wird eine Strafe von bis zu 15 Jahren Erziehungslager verhängt.

Artikel 66 – VERANLASSUNG DER BEWAFFNETEN INTERVENTION UND DER ABBRUCH DER DIPLOMATISCHEN BEZIEHUNGEN Fremde Staatsangehörige, die ein fremdes Land oder eine Gruppe im Ausland zu bewaffneter Intervention oder zur Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen anstiften, werden mit mindestens 10 Jahren Erziehungslager bestraft.

Artikel 67 – GEWALT GEGEN AUSLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE Wer das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum eines sich in der Volksrepublik aufhaltenden Ausländers verletzt, um die Beziehung der Volksrepublik zu einem anderen Staat zu verschlechtern, wird mit mindestens 5 bis zu 10 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere der Tat beträgt die Strafe mindestens 10 Jahre Erziehungslager.


Filmszenen aus dem Amnesty-Video "Leben in den Lagern"

NORDKOREA UND DEUTSCHLAND

Auszug aus dem Ostasienkonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2002: "Zwar erschwert die Abgeschlossenheit Nordkoreas die Einschätzung der dortigen Menschenrechtslage, die Gesamtsituation im Land und vereinzelte Augenzeugenberichte geben jedoch Anlass zu schlimmen Sorgen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 01. März 2001 hat unter anderem zum Ziel, die für uns bestehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und der Einflussnahme allmählich zu verbessern. Sollte die Möglichkeit hierzu entstehen, wollen wir das Umdenken in Richtung auf Öffnung und Geltung des Rechts begleiten und fördern. Für die Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit Nordkorea gibt es auf EU-Ebene erste Ansätze...Auch wenn sich in Nordkorea eine Öffnung abzeichnet, wird es geraume Zeit dauern, ehe substanzielle Handelsbeziehungen zu diesem Land möglich werden." (Quelle: www.auswaertiges-amt.de)

Beide Länder unterhalten in den Hauptstädten Pjöngjang und Berlin Botschaften.

Die Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages pflegt bilaterale Kontakte zur Demokratischen Volksrepublik Korea.

Im Oktober 2015 fand im Rahmen einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe in Pjöngjang eine Dialogveranstaltung statt zum Thema „Rolle und Bedeutung der Politischen Stiftungen sowie der kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und humanitären Mittlerorganisationen in der Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Korea“. Neben den Mitgliedern der Parlamentariergruppe nahmen auch VertreterInnen der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Deutschen Welthungerhilfe, des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR, des Deutsch-Koreanischen Gesundheitsforums, humedica e.V., des Deutschen Roten Kreuzes, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, der Alexander von Humboldt-Stiftung, des Goethe-Instituts, der Freien Universität Berlin, des Vereins „ZUSAMMEN“ – Bildungszentrum für gehörlose, blinde und nichtbehinderte Kinder Hamhung e.V. sowie Vertreter der Partnerorganisationen in der Demokratischen Volksrepublik Korea teil. (Quelle: koschyk.de)

Auf dem Gebiet der politischen Bildung sind die in Seoul ansässigen Politischen Stiftungen, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung wichtige Akteure. Ihre VertreterInnen besuchen Nordkorea in regelmäßigen Abständen und offerieren verschiedene Dialogprogramme.

In der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel des Europäischen Parlaments arbeiten derzeit fünf Abgeordnete aus Deutschland.

Deutsche Firmen wie Bauer Comp Holding, EMT Industry, Fristam Pumpen, Lintec, Karl Mayer Textilmaschinenfabrik, Groz-Beckert oder Troge Medical hegen wirtschaftliche Interessen in Nordkorea. (Quelle: OAV - German Asiac Pacific Business Association)

Das Deutsch-Koreanische-Gesundheitsforum ermöglicht nordkoreanischen Ärzten die Aus- und Weiterbildung in Deutschland. (Quelle: koschyk.de)

2013 wurden 44 NordkoreanerInnen in Deutschland eingebürgert (Quelle: Statistisches Bundesamt), was nicht so einfach ist, denn für gewöhnlich haben nur NordkoreanerInnen in Deutschland Asylanspruch, wenn sie zum Fluchtzeitpunkt Funktionäre der nordkoreanischen Arbeiterpartei waren oder übergelaufene Angehörige des Militärs. (Quelle: Verwaltungsgerichtshof Mannheim, 3.6.2005)

2014 wurden 10 Asylanträge von nordkoreanischen Staatsbürgern in Deutschland gestellt. Gegenwärtig (April 2015) sind beim Bundesamt noch 7 Asylverfahren aus Nordkorea anhängig. Im Jahr 2014 hat das Bundesamt 12 Asylverfahren aus Nordkorea entschieden, in keinem Fall wurde ein Schutzstatus festgestellt, die Schutzquote geht damit gegen Null. (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Im Mai 2011 belief sich laut Ausländerzentralregister (AZR) der Anteil von nordkoreanischen StaatsbürgerInnen in Deutschland auf 1086. Im Dezember 2014 hingegen hielten sich nur noch 984 NordkoreanerInnen in Deutschland auf, von denen circa 85 hier geboren wurden. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die deutsche Welthungerhilfe ist als die letzte deutsche NGO in Nordkorea dauerhaft vor Ort. Die Projektleiterin Regina Feindt wurde im April 2015 des Landes verwiesen. Finanziert werden die Projekte der Welthungerhilfe unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). (Quelle: Homepage Welthungerhilfe)


NORDKOREA UND DIE VEREINTEN NATIONEN

Unser offener Brief an die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Dezember 2014) und unser offener Brief (November 2014) an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um in der UNO-Vollversammlung für eine Resolution zu stimmen, in welcher der Sicherheitsrat aufgefordert wird ein mögliches Strafverfahren gegen Nordkorea vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten. Mehrheitlich wurde in der Vollversammlung dafür gestimmt, dass sich der Sicherheitsrat künftig damit beschäftigt.

Schon in den Monaten vorher lieferten wir dem UNO-Untersuchungsausschuss zu Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea umfangreiche Satellitenbilder-Auswertungen der Straflager in Nordkorea, die auch im CoI-Report wiederzufinden sind.

Mitte 2015 eröffnete in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul ein "UN-Fieldoffice" um näher an Nordkorea recherchieren zu können. Seit 2016 ist Tomas Ojea Quintana Der UNO-Sonderberichterstatter für Nordkorea.


v.l.n.r.: Der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für Nordkorea Marzuki Darusman und der UNO-Untersuchungsausschuss (CoI) zu Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea um Michael Kirby und Sonja Biserko bei der Veröffentlichung ihres Reports 2014. Amnesty International unterstützte den Ausschuss bei der Auswertung von Satellitenfotos.

Der Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit: Zeugenanhörung in Tokio (© OHCHR)

CHINA UND SEIN UMGANG MIT NORDKOREANISCHEN GEFLÜCHTETEN

Berichten zufolge sind in den letzten Jahren die Grenzkontrollen in Nordkorea strenger geworden, seitdem Kim Jong-un nach dem Tod seines Vaters im Dezember 2011 an die Macht gekommen ist. Das Regime verurteilt Personen, die die Grenze ohne vorherige Erlaubnis übertreten, und droht ihnen mit schweren Strafen. Diese Maßnahmen führten vermutlich zum Rückgang der Anzahl an NordkoreanerInnen, die Südkorea erreichten. China ist ein Vertragsstaat des UN-Abkommens über die Rechtsstellung von Geflüchteten. Jedoch erlaubt China gegenwärtig dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), welches Büros in Peking unterhält, keinen Zugang zu den NordkoreanerInnen, die aus ihrem Land fliehen. Die chinesische Regierung sieht NordkoreanerInnen, welche die Grenze ohne vorherige Erlaubnis überqueren, nicht als AsylbewerberInnen, sondern als irreguläre "Wirtschaftsflüchtlinge" an. Wenn sie bei der Flucht ergriffen werden, werden sie in ihr Heimatland abgeschoben, wo sie üblicherweise schwere willkürliche Strafen, Folter, Misshandlungen und sogar eine mögliche Hinrichtung erwarten.

Internationale Gesetze verbieten direkt oder indirekt die Abschiebung von Personen in Länder, in denen ihnen Strafverfolgung, Folter, Misshandlungen, Hinrichtungen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Die chinesische Regierung sollte keine Menschen in ein Land zurückschicken, in dem sie der unmittelbaren Gefahr von Verfolgung oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Verhaftung, Folter und anderen Misshandlungen, dem Verschwindenlassen oder Hinrichtungen ausgesetzt sind. Wir bitten China daher dringend, den dafür anspruchsberechtigten NordkoreanerInnen Flüchtlingsstatus zu gewähren, dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) Zugang zu diesen Menschen zu gestatten, und den Menschen zu erlauben weiter nach Südkorea oder in andere Länder ihrer Wahl reisen zu dürfen.

2018: In China wurden seit Mitte März 2017 acht aus Nordkorea geflüchtete Personen in Gewahrsam gehalten. Sollten sie nach Nordkorea abgeschoben werden, so drohen ihnen dort Verfolgung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen oder gar die Hinrichtung.

Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden die acht Nordkoreaner_innen von der Verkehrspolizei angehalten, als sie in Shenyang in der Provinz Liaoning unterwegs waren. Da sie keine gültigen Ausweispapiere mit sich führten, wurden sie auf die örtliche Polizeiwache gebracht.

Daraufhin setzten sich die acht Nordkoreaner_innen mit einem christlichen Priester in Verbindung, der sie bis dahin unterstützt hatte. Mitte Juni berichtete der Priester, dass die acht Personen nach wie vor auf der Polizeiwache in Gewahrsam gehalten werden und in unmittelbarer Gefahr sind, nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Unter den acht Nordkoreaner_innen befinden sich auch zwei Frauen, die eigenen Angaben zufolge an chinesische Männer verkauft und von diesen mit Schlägen misshandelt worden waren. Zwei weitere Frauen erlitten Verletzungen, konnten sich jedoch nicht im Krankenhaus behandeln lassen, weil sie keine Ausweispapiere hatten.


Ein nordkoreanischer Soldat bewacht die Grenze der Demokratischen Volksrepublik Korea (© KIM JAE-HWAN/AFP/Getty Images)

Attach:OpenLetterToChina_eng.pdf | Unser, von unserer Generalsekretärin Selmin Çalışkan unterzeichneter offener Brief an China's Präsident Xi Jinping (englische Version) Attach:OpenLetterToChina_mandarin.pdf | Unser offener Brief an China's Präsident Xi Jinping (chinesische Version)


Ende April 2015 appellierten 1.000 UnterstützerInnen an China: SEND NO ONE BACK TO NORTH KOREA

RÜCKBLICK 2016

Die Regierung führte 2016 zweimal Atomwaffentests durch – im Januar und im September. Dies führte zu wachsenden Spannungen zwischen Nordkorea und der internationalen Gemeinschaft. Als Reaktion auf die Tests verschärften die Vereinten Nationen ihre Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea, was im Land selbst und bei ausländischen Experten Befürchtungen weckte, die Lebensmittelknappheit könne sich weiter verschärfen und der Lebensstandard noch weiter sinken. Kenner Nordkoreas hielten es für möglich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen noch mehr Menschen dazu bewegen könnten, das Land zu verlassen. Als Hauptgrund für die Flucht aus dem Land galt jedoch die Gefahr politischer Säuberungen in Form von Inhaftierungen; als weiterer wichtiger Faktor wurden Berichte über Hinrichtungen von Angehörigen der politischen Elite angesehen. Im Mai 2016 hielt die Koreanische Arbeiterpartei zum ersten Mal seit 36 Jahren einen Parteikongress ab. Aus diesem Anlass wurden Journalisten internationaler Medien nach Nordkorea eingeladen. Sie konnten aber nur unter drastischen Einschränkungen arbeiten und durften nicht über die Kongresssitzungen berichten. Nach Angaben des Welternährungsprogramms wurden im August 2016 infolge schwerer Überflutungen mindestens 138 Menschen getötet, und 69000 weitere Personen mussten ihre Wohnorte verlassen. Die Regierung bat um humanitäre Hilfe wie Nahrung, Notunterkünfte, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen. Die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft war jedoch gering, da unter den potenziellen Geldgebern Besorgnis angesichts des nordkoreanischen Nuklearprogramms herrschte.


links: Nordkorea-Südkorea-Waffenstillstands-Parade in Pjöngjang, rechts: Kim Jong-un und sein Vater Kim Jong-il (Quelle: amnesty.org)

Recht auf Bewegungsfreiheit 2016 verließen 1414 Personen Nordkorea und fanden Zuflucht in Südkorea. Dies bedeutete einen Anstieg um 11% gegenüber 2015. Es war das erste Mal seit der Machtübernahme durch Kim Jong-un im Jahr 2011, dass die Flüchtlingszahlen zunahmen. Neben Meldungen über die Flucht einfacher nordkoreanischer Staatsangehöriger gab es in südkoreanischen und japanischen Medien auch Berichte darüber, dass mehrere hochrangige Regierungsbeamte ihre Ämter aufgegeben und im Ausland Asyl beantragt hätten. Im August 2016 bestätigte die südkoreanische Regierung, dass der stellvertretende Botschafter Nordkoreas in Großbritannien, Thae Young-ho, und seine Familie nach Südkorea eingereist seien. Eine Gruppe von 13 Personen, die im Auftrag der nordkoreanischen Regierung in einem Restaurant in Ningbo in China gearbeitet hatten, flog im April 2016 von dort aus auf direktem Weg nach Südkorea (siehe Länderbericht Korea (Süd)). Nach ihrer Ankunft in Südkorea behaupteten die nordkoreanischen Behörden, die Frauen in der Gruppe seien aus China nach Südkorea verschleppt worden. Bei einem von der nordkoreanischen Regierung in der Hauptstadt Pjöngjang arrangierten Interview erklärten ehemalige Kolleginnen, den Arbeiterinnen seien in China die Pässe abgenommen worden, sie hätten daher nicht frei reisen können. Interviews mit geflüchteten Nordkoreanern und Medienberichten war zu entnehmen, dass die Regierung ihre Bemühungen zur Überwachung der Grenze zu China verstärkte, um die Flucht von Menschen zu verhindern. Personen, denen die Flucht gelungen war, mussten weiterhin Festnahme, Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und andere Misshandlungen befürchten, wenn sie in China festgenommen und nach Nordkorea zurückgeschickt wurden.

Rechte von Arbeitsmigranten Die Regierung schickte mindestens 50.000 Personen über staatseigene Unternehmen in etwa 40 Länder, u. a. nach Angola, China, Katar, Kuwait und Russland, um dort in Bereichen wie Medizin, Bauwesen, Forstwirtschaft oder Gastronomie zu arbeiten. Die Arbeitsmigranten erhielten ihre Löhne nicht direkt von ihren Arbeitgebern, sondern von der Regierung Nordkoreas, die einen hohen Anteil einbehielt. Die meisten von ihnen waren weder über internationales Arbeitsrecht noch über die Arbeitsgesetzgebung in ihrem Gastland informiert. Außerdem hatten sie häufig keinen Zugang zu Regierungsbehörden, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze zuständig waren, oder zu Organisationen, die Hilfe boten, um Arbeitnehmerrechte einzuklagen. Die Arbeitsmigranten mussten häufig übermäßig viele Überstunden machen und waren der Gefahr von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ausgesetzt. Polen erklärte im Juni 2016, dass es die Einreise nordkoreanischer Arbeiter nicht länger erlauben werde, nachdem Medien über einen tödlichen Unfall eines nordkoreanischen Arbeiters auf einer Schiffswerft im Jahr 2014 berichtet hatten. Eine ähnliche Entscheidung traf die Republik Malta, die im Juli 2016 bekannt gab, sie werde die Visa nordkoreanischer Arbeiter, die bereits im Land waren, nicht verlängern.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen ausländischer Staatsbürger Die Behörden verurteilten Menschen weiterhin in unfairen Gerichtsverfahren zu langjährigen Gefängnisstrafen. Dazu gehörten auch ausländische Staatsangehörige. So wurde der US-amerikanische Student Frederick Otto Warmbier wegen „Subversion“ schuldig gesprochen. Seinem Geständnis zufolge hatte er lediglich ein Propagandatransparent gestohlen. Er wurde im März 2016 zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Mindestens sechs Monate lang wurde ihm der Zugang zum US-Konsulat verwehrt. Im Juni 2017 wurde er freigelassen und verstarb wenige Tage später in den USA an Herzversagen.

Kim Dong-chul, ein in Südkorea geborener 62-jähriger US-Bürger, wurde im April 2016 wegen „Spionage“ zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Die Behörden machten keine näheren Angaben zu der ihm vorgeworfenen Spionagetätigkeit. Die Urteile wurden verkündet, nachdem der UN-Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen hatte, und im Vorfeld des Parteikongresses der Koreanischen Arbeiterpartei im Mai, der vermehrte internationale Aufmerksamkeit auf Nordkorea lenkte.

Im Mai und Juni 2015 wurden die drei Südkoreaner Kim Jung-wook (ein Missionar, wegen der Gründung einer Untergrundkirche und Spionage inhaftiert), Kim Kuk-gi und Choe Chun-gil zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie in einem Prozess, der nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprach, u.a. wegen Spionage schuldig gesprochen worden waren.

Lim Hyeon-soo (ein Kanadischer Pastor im Alter von 62 Jahren) wurde in Nordkorea zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt und hat eine Reihe von gesundheitlichen Problemen entwickelt, darunter Unterernährung, Bluthochdruck, Arthritis und Magenprobleme aufgrund von falsch verabreichten Medikamenten. Lim Hyeon-soo wurde von den nordkoreanischen Behörden wegen angeblicher „Verschwörung zum Umsturz der Regierung“ inhaftiert. Lim Hyeon-soo ist der Pastor einer Kirchengemeinde im kanadischen Toronto. Seit 1997 war er mehr als hundert Mal in humanitärer Mission nach Nordkorea gereist. Im Dezember 2015 wurde er nach fast einem Jahr in Haft der „Verschwörung zum Umsturz der Regierung“ schuldig befunden und zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt. Die zwei Jahre in Haft hat er wegen seiner gesundheitlichen Probleme abwechselnd im Arbeitslager und im Krankenhaus verbracht. Er leidet an Gewichtsverlust und Bluthochdruck. Vor kurzem kam Arthritis hinzu. Da ihm die Medikamente dagegen nicht wie vorgesehen mit den Mahlzeiten verabreicht wurden, leidet er inzwischen an Magenproblemen. Seit seiner Inhaftierung kann Lim Hyeon-soo Briefe empfangen und verschicken und im Dezember 2016 durfte er seine Familie einmal anrufen. Er wurde während des Anrufs wahrscheinlich von den Behörden überwacht. Er richtete seiner Familie darin von den nordkoreanischen Behörden aus, die kanadischen Behörden sollten mit Nordkorea verhandeln. Schon mehrmals haben die nordkoreanischen Behörden inhaftierten Ausländer_innen Familienbesuche gestattet. Medienberichten zufolge waren bereits Vertreter_innen der kanadischen Regierung in Nordkorea, um Lim Hyeon-soo zu besuchen und über seine Freilassung zu verhandeln. Dies hat bislang jedoch nicht seine Haft beendet. Im Mai 2017 besuchten auch Diplomat_innen der schwedischen Botschaft Lim Hyeon-soo in Pjöngjang. Da Kanada keine diplomatischen Beziehungen mit Nordkorea unterhält, übernimmt Schweden Konsulardienste im Land und ist bei ähnlichen Fällen ein wichtiger Gesprächspartner gewesen. Lim Hyeon-soo zählt jedoch zu den wenigen Ausnahmen, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Viele zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Ausländer_innen mussten nicht die gesamte Haftstrafe verbüßen. Die nordkoreanischen Behörden haben diese Gefangenen in der Vergangenheit aufgrund ihres Alters oder weil „sich der Häftling entschuldigt hat“ freigelassen. Ausländische Gefangene werden häufig in separaten Hafteinrichtungen untergebracht, in denen sie keinen Kontakt zu nordkoreanischen Häftlingen haben. Ein Gefängnisaufenthalt ist mit langen Arbeitstagen und der Überwachung durch Gefängnispersonal verbunden. Medizinische Grundversorgung außerhalb des Gefängnisses wird gestattet, wenn dies nötig ist. Ausländische Gefangene dürfen Briefe verschicken und erhalten und in einigen Fällen konnten sie auch ihre Familie anrufen. Diese Anrufe werden normalerweise überwacht und in manchen Fällen werden Gefangene instruiert, ihren Familien eine Nachricht zu übermitteln, die in der Regel deren Heimatregierung auffordert, die Angelegenheit auf diplomatischem Wege zu lösen. UPDATE!!! Lim Hyeon-soo released after more than two years of imprisonment Amnesty International welcomes the release of Lim Hyeon-soo to receive urgent medical treatment. The Canadian pastor and humanitarian worker has been detained in North Korea for the past two and a half years. He was convicted of “plotting to overthrow the government” and sentenced to life in prison with hard labour in December 2015 after spending almost one year in detention. The Canadian government has confirmed that Lim Hyeon-soo will be soon be reunited with his family in Canada. According to North Korean state media, Lim Hyeon-soo was released “on sick bail” for “humanitarian reasons”. He had developed a host of health problems including malnutrition, high blood pressure, arthritis, and stomach problems as a side effect of medicine that was not properly administered prior to his release. International civil society and governments have been pressuring North Korea to release Lim Hyeon-soo and to allow him to return to Canada. His release took place amid high military tensions on the Korean Peninsula, and after the death of Otto Warmbier, an American student who was previously imprisoned in North Korea and returned to the United States in a coma. Amnesty International urges the North Korean government to release all individuals including foreign citizens who are currently detained, unless they are charged with a recognizable criminal offense through judicial procedures that meet international fair trial standards. The North Korean government must not subject detainees to torture, forced labour or other ill-treatment, and must ensure that they have prompt access to adequate nutrition and any medical treatment they require.

Recht auf freie Meinungsäußerung Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin drastisch ein, dazu zählte auch das Recht, ohne Rücksicht auf nationale Grenzen Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Die Regierung unterband nach wie vor den Zugang zu ausländischen Informationsquellen. Im Inland gab es weiterhin weder unabhängige Zeitungen oder andere Medien noch zivilgesellschaftliche Organisationen. Die wenigen zugelassenen internationalen Journalisten waren in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt. Journalisten der BBC, die Nordkorea vor dem Kongress der Koreanischen Arbeiterpartei im Mai 2016 besuchten, wurden kurzfristig ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, verhört und des Landes verwiesen, da die Regierung ihre Berichte über das Alltagsleben in Pjöngjang als „respektlos“ ansah. Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) eröffnete im September ein Büro in Pjöngjang und war damit eines von wenigen in Nordkorea tätigen ausländischen Medienunternehmen. Nur einer verschwindend kleinen Anzahl von Personen war es erlaubt, das Internet und Mobiltelefone mit internationalem Zugang zu benutzen. Nordkoreaner, die nahe der chinesischen Grenze lebten, gingen ein hohes Risiko ein, wenn sie geschmuggelte Mobiltelefone benutzten, die auf chinesische Netze zugriffen, um Kontakt mit Menschen im Ausland aufzunehmen. Personen, die kein derartiges Mobiltelefon besaßen, mussten für Verbindungen ins Ausland maßlos überteuerte Gebühren an Vermittler zahlen. Der Gebrauch geschmuggelter Mobiltelefone, die mit chinesischen Netzwerken verbunden waren, setzte alle Beteiligten dem Risiko aus, überwacht und wegen Spionage oder anderen Anschuldigungen festgenommen und inhaftiert zu werden. Das existierende Computernetzwerk konnte auch weiterhin nur von einer sehr kleinen Anzahl von Personen benutzt werden und ermöglichte nur den Zugang zu einheimischen Internetseiten und E-Mail-Diensten. Im September 2016 kam durch die Fehlkonfiguration eines Servers in Nordkorea ans Tageslicht, dass das Netzwerk lediglich 28 Internetseiten umfasste, die alle von offiziellen Institutionen oder staatlichen Unternehmen kontrolliert wurden.

Verschwindenlassen Im Februar 2016 stellten die Behörden alle Untersuchungen über die Verschleppung japanischer Staatsangehöriger ein und hoben damit ein im Jahr 2014 geschlossenes bilaterales Abkommen zur Untersuchung dieser Fälle auf. Medienberichten zufolge reagierte Nordkorea damit auf die Entscheidung Japans, nach den nordkoreanischen Atomwaffentests im Januar die zuvor gelockerten Sanktionen gegen Nordkorea erneut zu verschärfen. Nordkorea hatte zu einem früheren Zeitpunkt zugegeben, dass Geheimdienstmitarbeiter des Landes in den 1970er und 1980er Jahren zwölf japanische Staatsangehörige entführt hatten.


Foto: AP/Press Association Images

Religionsfreiheit Die Ausübung jedweder Religion war 2015 weiterhin stark eingeschränkt. Berichten zufolge wurden sowohl NordkoreanerInnen als auch ausländische Staatsangehörige wegen der Ausübung ihrer Religionsfreiheit hart bestraft, u.a. mit Straflager. Der australische Missionar John Short wurde wegen Verbreitung seines religiösen Glaubens inhaftiert. Erst nach einer öffentlichen Entschuldigung wurde er im März 2014 ausgewiesen. Kim Jung-wook (siehe oben). Jeffrey Fowle, ein Tourist aus den USA, wurde im Mai 2014 festgenommen, weil er in einem Nachtclub in Ch'ŏngjin eine Bibel zurückgelassen haben soll. Er musste mehr als fünf Monate ohne Verfahren hinter Gittern zubringen, bevor er im Oktober freikam und das Land verlassen konnte.

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