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NORDKOREA - ÜBERBLICK ZU DEN MENSCHENRECHTEN

(last update: 04/2016) Die diktatorisch vom Familienclan der Kims regierte Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), in der Militär und Staatspolizei in allen Lebensbereichen enormen Einfluss besitzen, geht mit äußerster Brutalität gegen jede Andeutung von Kritik vor.


Copyright: Amnesty Schweiz, Spinas Civil Voices

Ein großes Problem ist jedoch seit vielen Jahrzehnten auch der Hunger: Während die Nomenklatura im Luxus schwelgt, wird die Bevölkerung je nach Nähe zur Staatsideologie und zum Regime in 3 Klassen und 51 Unterklassen eingeteilt (Das Songbun-System erinnert hierbei an das Kastensystem in Indien). Wer in der Rangfolge unten steht, hat keine Chancen auf eine angemessene Ernährung (oder gar Reisen innerhalb der Republik). Die Bevölkerung ist von Hilfslieferungen abhängig. Mehrere Überschwemmungen in den 90er Jahren und der ständige Mangel an Dünger und Maschinen haben gravierenden Mangel und geschätzt 1.000 000 Tote zur Folge. Schuld daran ist vor allem die Abschottungspolitik gegenüber der Weltgemeinschaft. Fast alle internationalen Hilfsorganisationen mussten das Land verlassen oder verließen es wegen der untragbaren Arbeitsbeschränkungen. Die deutsche Welthungerhilfe ist noch eine der wenigen vor Ort. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) versucht das staatliche Verteilsystem (PDS, Public Distribution System) wenigstens etwas zu unterstützen. Die tägliche Ration für einen nordkoreanischen Bürger bei der staatlichen Nahrungsverteilung lagen im August 2014 bei 250 Gramm pro Tag gelegen hat. In den Jahren zuvor lag es bei 410 Gramm pro Tag. Im Vergleich zu Männern in Südkorea sind die nordkoreanischen ca. 8 cm kleiner (Frauen 6 cm) und fast 13 kg (Frauen fast 11 kg) leichter und oft geistig weniger entwickelt. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt in Südkorea 81,4 Jahre, in Nordkorea 69,5 Jahre (Stand 2012). Das staatliche Gesundheitswesen ist zudem in einem katastrophalen Zustand. Es fehlt an Medizin (Antibiotika, Narkosemittel bspw. bei Amputationen), das Personal ist meist korrupt und behandelt nur gegen Geld oder Waren, und die hygienischen Bedingungen (sterile Nadeln, saubere Bettwäsche) in den Krankenhäusern sind miserabel. Tuberkulose, Anämie (Blutarmut), Spulwurminfektionen als eine der häufigsten Krankheiten können oft nicht behandelt werden. Ein Arzt hat 140 Haushalte zu betreuen (Stand 2009). Viele NordkoreanerInnen berichten, dass mittlerweile auch Drogen wie Opium (Jeong tong pyeon) oder dem Crystal Meth ähnelnde Amphetamine (Bingdu) als "Ersatzmedikamente" im Umlauf sind. Krankenwagen wurden in machen Provinzen seit den 90er Jahren nicht mehr gesehen und haben oftmals kein Benzin, und in Krankenhäusern fällt oft der Strom und die Heizung aus.


links: Behandlung mit einem russischen Amplipuls-Gerät (Entbindungsklinik Pjöngjang 2008) rechts: Krankenhausangestellte und die wachenenden Augen der beiden Großen Führer (Pjöngjang 2012, ©stephan und iStock)

Zudem gilt das Überschreiten der Grenze nach China, um Nahrung zu suchen oder das Land zu verlassen, als illegal und wird drakonisch bestraft. Die chinesische Regierung gewährt nordkoreanischen Flüchtlingen kein Asyl und schickt diese nach Nordkorea zurück und gestattet dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) keinen Zugang zu diesen Menschen. Auch China's Anrainerstaat Laos schickt immer wieder nordkoreanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. Die leiseste Kritik an Maßnahmen der nordkoreanischen Regierung, das Vergessen der Texte der "Großen Führer" Kim Il-sung und Kim Jong-il oder Kritik am aktuellen Staatsoberhaupt Kim Jong-un führen zur Einweisung in eines der politischen Straflager (wovon wir das Lager Yodok hier genauer betrachten), teilweise auch von Familienangehörigen, weil die Sippe für den Einzelnen haftet. Die Zustände in den 2013 noch vergrößerten Lagern (das Kwanliso 16 in Hwasŏng ist das größte und mit seinen 560 qkm doppelt so groß wie Dortmund) sind unvorstellbar grausam. Es gab bisher nur einige wenige Insassen, denen die Flucht nach Südkorea gelang. Die Existenz der politischen Straflager wird zwar noch immer vom Regime geleugnet, ist durch Satellitenaufnahmen und Zeugenaussagen jedoch eindeutig belegt. Überlebende berichten zudem immer wieder von Folter, öffentlichen Hinrichtungen und Zwangsarbeit in den Lagern. Neben den politischen Strafgefangenenlagern (Kwanlisos, Lager 14 - Kaech’ŏn, Lager 15 - Yodok, Lager 16 - Hwasŏng und Lager 25 - Ch’ŏngjin) gibt es zusätzlich 13 sog. Umerziehungslager (Kyohwasos) in denen auch gefoltert wird. Genaue Gefangenenzahlen zu diesen Lagern liegen uns nicht vor. Amnesty geht davon aus, dass 120.000 Menschen in politischen Straflagern und anderen Haftanstalten (bis zu 180) gefangen gehalten werden, darunter sowohl NordkoreanerInnen als auch ausländische Staatsangehörige. Viele der Inhaftierten wurden nicht auf Grundlage einer international als Straftat anerkannten Handlung verurteilt.


links: nachgestellte Foltermethode "Airplane", rechts: nachgestellter Einzelzellen-Arrest, in welcher der Gefangene Monate im Sitzen verbringen muss (© Amnesty)

Im Februar 2014 veröffentlichte die sog. Commission of Inquiry (CoI) der UNO nach mehrmonatigen Untersuchungen und der Anhörung von über 300 Augenzeugen einen ausführlichen Report über systematische, weit verbreitete und grobe Verstöße gegen die Menschenrechte durch die nordkoreanische Regierung. Wir halfen diesem Untersuchungsausschuss bei der Auswertung von Satellitenbildern. Amnesty International fordert von Nordkorea Verbesserungen der Menschenrechtssituation, wie sie im Report durch den Untersuchungsausschuss vorgeschlagen werden. Der UNO-Report sieht vor allem die Menschenrechtsverletzungen, die in den politischen Straflagern Nordkoreas begangen werden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Dezember 2014 nahm zum ersten Mal in seiner Geschichte der UNO Sicherheitsrat die Menschenrechtssituation in Nordkorea auf seine Agenda, nachdem im November 2014 bei der UNO Generalversammlung 116 Mitgliedsstaaten dafür stimmten. Unter anderem haben China und auch Russland (beide mit Vetorecht im UNO Sicherheitsrat) dagegen gestimmt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen wie andere Grundrechte zwar in der nordkoreanischen Verfassung, gelten jedoch praktisch nicht. Religiöse Betätigung, ebenfalls in der Verfassung garantiert, hat drakonische Lagerstrafen für die ganze Familie (Sippenhaft-Prinzip) zur Folge, sobald sie außerhalb der staatlich verordneten minimalistischen buddhistischen und christlichen Behördenstruktur gelebt wird.


Illustration des ehemaligen Gefangenen Kwon Hyo-jin, der im Lager Chongori inhaftiert war (© Dem OHCHR von Kim Kwang-il zur Verfügung gestellt.)

Amnesty durfte Nordkorea das letzte Mal 1995 besuchen, und bekam von den Behörden das "rehabilitation center" in Sariwon gezeigt. Die Möglichkeit das Land selbst zu erkunden wurde uns verweigert.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Der UNO-Mitgliedstaat Nordkorea (seit 1991) ist eines der Länder, in denen sämtliche Menschenrechte auf das härteste verletzt werden. Nordkorea ist Unterzeichner folgender UNO-Vereinbarungen: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (und somit Einhaltung der Menschenrechte und Gewährung von Reisefreiheit, von Nordkorea 1981 unterzeichnet), Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Gewährung von Berufsfreiheit, angemessene Arbeitsbedingungen, von Nordkorea 1981 unterzeichnet), UNO Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (von Nordkorea 2001 unterzeichnet) und der UNO Kinderrechtskonvention (von Nordkorea 1990 unterzeichnet) und verletzt die Vereinbarungen in allen Bereichen!

Nordkorea erklärte zudem 2005, Kernwaffen zu besitzen und rief sich zur Nuklear-/Atommacht aus. Kim Jong-un verankerte dies auch in der Verfassung.

Im Land gibt es keine Pressefreiheit, und Nordkorea nimmt auf der Rangliste der Pressefreiheit den 179. von 180 Plätzen ein. (Quelle: Reporter ohne Grenzen)


DAS STRAFGESETZ NORDKOREAS

- aus der Verfassung in der Fassung vom 14. Mai 2012 (Jahr 101 Juche-Zeitrechnung)

- ergänzt und geändert durch Verordnung Nr. 2387 des Präsidiums der Obersten Volksversammlung

Art. 8 der Verfassung des Landes legt fest, dass die sozialistische Ordnung Nordkoreas dem Arbeitervolk garantiert, selbst über die Gesellschaft bestimmen zu dürfen und dass das System zum Wohle des arbeitenden Volkes mit Fokus auf den Menschen wirkt.

KAPITEL 3 – VERBRECHEN GEGEN DEN STAAT UND DAS VOLK / SEKTION 1 – VERBRECHEN GEGEN DEN STAAT

Artikel 60 – Eine Person, die sich an einer Verschwörung zum Sturz der Regierung, Aufruhr, Demonstrationen, Stürmung oder Anschlägen beteiligt oder sich gegen den Staat stellt, wird mit mindestens 5 Jahre Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere droht die lebenslange Strafe im Erziehungslager, die Todesstrafe oder die Enteignung.

Artikel 61 – TERRORISTISCHE AKTIVITÄTEN Eine Person, die politische Kader tötet oder entführt oder Bürgern mit staatsfeindlichen Absichten Schaden zufügt, wird mit mindestens 5 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere droht die lebenslange Freiheitsstrafe im Erziehungslager, die Todesstrafe, sowie die Enteignung.

Artikel 62 – ANTI-NATIONALISTISCHE PROPAGANDA Wer gegen den Staat anti-nationalistische Propaganda verbreitet oder das Volk aufhetzt, wird mit bis zu 5 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere der Tat droht eine Strafe von mindestens 5 bis zu 10 Jahren Erziehungslager.

Artikel 63 – HOCHVERRAT AM VATERLAND Wenn ein Bürger das Vaterland verrät und in ein anderes Land flieht, sich ergibt, untreu ist, Staatsgeheimnisse weitergibt oder sonstige Delikte gegen das Vaterland begeht, wird mit mindestens 5 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere droht die lebenslange Strafe im Erziehungslager, die Todesstrafe, sowie die Enteignung.

Artikel 64 – SPIONAGE Wenn jemand, der nicht Staatsbürger der Demokratischen Volksrepublik Korea ist, unser Land zu Zwecken der Spionage betritt, Staatsgeheimnisse aufdeckt, sammelt und weitergibt, wird mit mindestens 5 Jahren bis zu 10 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere der Tat wird eine Strafe von bis zu 15 Jahren Erziehungslager verhängt.

Artikel 66 – VERANLASSUNG DER BEWAFFNETEN INTERVENTION UND DER ABBRUCH DER DIPLOMATISCHEN BEZIEHUNGEN Fremde Staatsangehörige, die ein fremdes Land oder eine Gruppe im Ausland zu bewaffneter Intervention oder zur Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen anstiften, werden mit mindestens 10 Jahren Erziehungslager bestraft.

Artikel 67 – GEWALT GEGEN AUSLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE Wer das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum eines sich in der Volksrepublik aufhaltenden Ausländers verletzt, um die Beziehung der Volksrepublik zu einem anderen Staat zu verschlechtern, wird mit mindestens 5 bis zu 10 Jahren Erziehungslager bestraft. Bei besonderer Schwere der Tat beträgt die Strafe mindestens 10 Jahre Erziehungslager.


Filmszenen aus dem Amnesty-Video "Leben in den Lagern"

NORDKOREA UND DEUTSCHLAND

Auszug aus dem Ostasienkonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2002: "Zwar erschwert die Abgeschlossenheit Nordkoreas die Einschätzung der dortigen Menschenrechtslage, die Gesamtsituation im Land und vereinzelte Augenzeugenberichte geben jedoch Anlass zu schlimmen Sorgen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 01. März 2001 hat unter anderem zum Ziel, die für uns bestehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und der Einflussnahme allmählich zu verbessern. Sollte die Möglichkeit hierzu entstehen, wollen wir das Umdenken in Richtung auf Öffnung und Geltung des Rechts begleiten und fördern. Für die Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit Nordkorea gibt es auf EU-Ebene erste Ansätze...Auch wenn sich in Nordkorea eine Öffnung abzeichnet, wird es geraume Zeit dauern, ehe substanzielle Handelsbeziehungen zu diesem Land möglich werden." (Quelle: www.auswaertiges-amt.de)

Beide Länder unterhalten in den Hauptstädten Pjöngjang und Berlin Botschaften.

Die Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages pflegt bilaterale Kontakte zur Demokratischen Volksrepublik Korea.

Im Oktober 2015 fand im Rahmen einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe in Pjöngjang eine Dialogveranstaltung statt zum Thema „Rolle und Bedeutung der Politischen Stiftungen sowie der kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und humanitären Mittlerorganisationen in der Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Korea“. Neben den Mitgliedern der Parlamentariergruppe nahmen auch VertreterInnen der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Deutschen Welthungerhilfe, des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR, des Deutsch-Koreanischen Gesundheitsforums, humedica e.V., des Deutschen Roten Kreuzes, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, der Alexander von Humboldt-Stiftung, des Goethe-Instituts, der Freien Universität Berlin, des Vereins „ZUSAMMEN“ – Bildungszentrum für gehörlose, blinde und nichtbehinderte Kinder Hamhung e.V. sowie Vertreter der Partnerorganisationen in der Demokratischen Volksrepublik Korea teil. (Quelle: koschyk.de)

Auf dem Gebiet der politischen Bildung sind die in Seoul ansässigen Politischen Stiftungen, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung wichtige Akteure. Ihre VertreterInnen besuchen Nordkorea in regelmäßigen Abständen und offerieren verschiedene Dialogprogramme.

In der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel des Europäischen Parlaments arbeiten derzeit fünf Abgeordnete aus Deutschland.

Deutsche Firmen wie Bauer Comp Holding, EMT Industry, Foreign Trade Association, Fristam Pumpen, Lintec, Martens Personalberatung, Karl Mayer Textilmaschinenfabrik oder Troge Medical hegen wirtschaftliche Interessen in Nordkorea. (Quelle: OAV - German Asiac Pacific Business Association)

Das Deutsch-Koreanische-Gesundheitsforum ermöglicht nordkoreanischen Ärzten die Aus- und Weiterbildung in Deutschland. (Quelle: koschyk.de)

2013 wurden 44 NordkoreanerInnen in Deutschland eingebürgert (Quelle: Statistisches Bundesamt), was nicht so einfach ist, denn für gewöhnlich haben nur NordkoreanerInnen in Deutschland Asylanspruch, wenn sie zum Fluchtzeitpunkt Funktionäre der nordkoreanischen Arbeiterpartei waren oder übergelaufene Angehörige des Militärs. (Quelle: Verwaltungsgerichtshof Mannheim, 3.6.2005)

2014 wurden 10 Asylanträge von nordkoreanischen Staatsbürgern in Deutschland gestellt. Gegenwärtig (April 2015) sind beim Bundesamt noch 7 Asylverfahren aus Nordkorea anhängig. Im Jahr 2014 hat das Bundesamt 12 Asylverfahren aus Nordkorea entschieden, in keinem Fall wurde ein Schutzstatus festgestellt, die Schutzquote geht damit gegen Null. (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Im Mai 2011 belief sich laut Ausländerzentralregister (AZR) der Anteil von nordkoreanischen StaatsbürgerInnen in Deutschland auf 1086. Im Dezember 2014 hingegen hielten sich nur noch 984 NordkoreanerInnen in Deutschland auf, von denen circa 85 hier geboren wurden. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die deutsche Welthungerhilfe ist als die letzte deutsche NGO in Nordkorea dauerhaft vor Ort. Die Projektleiterin Regina Feindt wurde im April 2015 des Landes verwiesen. Finanziert werden die Projekte der Welthungerhilfe unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). (Quelle: Homepage Welthungerhilfe)


NORDKOREA UND DIE VEREINTEN NATIONEN

Unser offener Brief an die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Dezember 2014) und unser offener Brief (November 2014) an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um in der UNO-Vollversammlung für eine Resolution zu stimmen, in welcher der Sicherheitsrat aufgefordert wird ein mögliches Strafverfahren gegen Nordkorea vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten. Mehrheitlich wurde in der Vollversammlung dafür gestimmt, dass sich der Sicherheitsrat künftig damit beschäftigt.

Schon in den Monaten vorher lieferten wir dem UNO-Untersuchungsausschuss zu Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea umfangreiche Satellitenbilder-Auswertungen der Straflager in Nordkorea, die auch im CoI-Report wiederzufinden sind.

Mitte 2015 eröffnete in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul ein "UN-Fieldoffice" um näher an Nordkorea recherchieren zu können.


v.l.n.r.: Der UNO-Sonderberichterstatter für Nordkorea Marzuki Darusman und der UNO-Untersuchungsausschuss (CoI) zu Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea um Michael Kirby und Sonja Biserko bei der Veröffentlichung ihres Reports 2014. Amnesty International unterstützte den Ausschuss bei der Auswertung von Satellitenfotos.

Der Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit: Zeugenanhörung in Tokio (© OHCHR)

CHINA UND SEIN UMGANG MIT NORDKOREANISCHEN FLÜCHTLINGEN

Berichten zufolge sind in den letzten Jahren die Grenzkontrollen in Nordkorea strenger geworden, seitdem Kim Jong-un nach dem Tod seines Vaters im Dezember 2011 an die Macht gekommen ist. Das Regime verurteilt Personen, die die Grenze ohne vorherige Erlaubnis übertreten, und droht ihnen mit schweren Strafen. Diese Maßnahmen führten vermutlich zum Rückgang der Anzahl an NordkoreanerInnen, die Südkorea erreichten. China ist ein Vertragsstaat des UN-Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Jedoch erlaubt China gegenwärtig dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), welches Büros in Peking unterhält, keinen Zugang zu den NordkoreanerInnen, die aus ihrem Land fliehen. Die chinesische Regierung sieht NordkoreanerInnen, welche die Grenze ohne vorherige Erlaubnis überqueren, nicht als AsylbewerberInnen, sondern als irreguläre Wirtschaftsflüchtlinge an. Wenn sie bei der Flucht ergriffen werden, werden sie in ihr Heimatland abgeschoben, wo sie üblicherweise schwere willkürliche Strafen, Folter, Misshandlungen und sogar eine mögliche Hinrichtung erwarten.

Internationale Gesetze verbieten direkt oder indirekt die Abschiebung von Personen in Länder, in denen ihnen Strafverfolgung, Folter, Misshandlungen, Hinrichtungen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Die chinesische Regierung sollte keine Menschen in ein Land zurückschicken, in dem sie der unmittelbaren Gefahr von Verfolgung oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Verhaftung, Folter und anderen Misshandlungen, dem Verschwindenlassen oder Hinrichtungen ausgesetzt sind. Wir bitten China daher dringend, den dafür anspruchsberechtigten NordkoreanerInnen Flüchtlingsstatus zu gewähren, dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) Zugang zu diesen Menschen zu gestatten, und den Menschen zu erlauben weiter nach Südkorea oder in andere Länder ihrer Wahl reisen zu dürfen.


Ein nordkoreanischer Soldat bewacht die Grenze der Demokratischen Volksrepublik Korea (© KIM JAE-HWAN/AFP/Getty Images)

Attach:OpenLetterToChina_eng.pdf | Unser, von unserer Generalsekretärin Selmin Çalışkan unterzeichneter offener Brief an China's Präsident Xi Jinping (englische Version) Attach:OpenLetterToChina_mandarin.pdf | Unser offener Brief an China's Präsident Xi Jinping (chinesische Version)


Ende April 2015 appellierten 1.000 UnterstützerInnen an China: SEND NO ONE BACK TO NORTH KOREA

RÜCKBLICK 2015

Nordkoreaner litten 2015 weiterhin unter der Verweigerung und Verletzung fast aller Aspekte ihrer Menschenrechte. Die Behörden nahmen nach wie vor willkürlich Personen fest und inhaftierten sie, wobei sie deren Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren, Zugang zu Rechtsanwälten und Familienbesuch missachteten. Dies galt auch für Staatsangehörige der Republik Korea (Südkorea), die sich in Nordkorea aufhielten. Alle Haushalte wurden systematisch überwacht, insbesondere dann, wenn Bewohner geflohen waren oder der Verdacht bestand, dass sie fliehen könnten, oder wenn sie versuchten, Zugang zu Informationen aus dem Ausland zu bekommen. Die Regierung vermittelte mehr als 50000 Menschen einen Arbeitsplatz im Ausland. Die Arbeitgeber führten die Löhne direkt an die Regierung ab, die einen beträchtlichen Anteil davon als Einnahme einbehielt. Bei der Aufklärung von Fällen der Entführung und des Verschwindenlassens ausländischer Staatsbürger waren so gut wie keine Fortschritte zu verzeichnen. Im vierten Jahr der Herrschaft von Kim Jong-un berichteten internationale Medien weiterhin über die Hinrichtung hochrangiger Regierungsfunktionäre. Der Staatschef nahm nicht an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in China und Russland teil. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea blieben weiterhin angespannt. Bei Explosionen nordkoreanischer Landminen in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea Anfang August 2015 wurden zwei südkoreanische Soldaten schwer verletzt. Die von Südkorea per Lautsprecher über die Grenze hinweg vermittelte Forderung nach einer Entschuldigung hatte im Verlauf des Monats August gegenseitigen Artillerie beschuss des Militärs auf beiden Seiten zur Folge. Nach einem 43-stündigen Dialog hochrangiger Vertreter entspannte sich die Situation. Nordkorea äußerte Bedauern über die Explosionen, und es konnte eine gemeinsame Vereinbarung über die Fortsetzung der Zusammenführung getrennter Familien erzielt werden. Staatlichen Medien zufolge kamen durch eine große Dürre im Sommer, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen mindestens 40 Personen ums Leben, mehr als 10000 weitere Personen waren davon betroffen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen Geflüchtete Nordkoreaner berichteten, dass die Zahl der Festnahmen anstieg, seit unter der Herrschaft von Kim Jong-un die Grenzkontrollen von Menschen und Gütern verschärft worden waren. Die Festnahmen waren willkürlich, da sie häufig nur dazu dienten, die Ausübung von Menschenrechten zu bestrafen, die private Marktwirtschaft auszumerzen oder Geld zu erpressen. Hunderttausende Menschen wurden weiterhin in politischen Straflagern und anderen Hafteinrichtungen festgehalten. Dort waren sie systematischen, weitverbreiteten und schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderen Misshandlungen sowie Zwangsarbeit ausgesetzt. Viele der in diesen Lagern gefangen gehaltenen Personen waren nicht wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung verurteilt, sondern in Sippenhaft genommen worden, weil sie mit Personen verwandt waren oder in Verbindung standen, die als Bedrohung der Staatssicherheit eingestuft wurden. Im Mai und Juni 2015 wurden die drei Südkoreaner Kim Jung-wook, Kim Kuk-gi und Choe Chun-gil zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie in einem Prozess, der nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprach, u.a. wegen Spionage schuldig gesprochen worden waren. Der südkoreanische Student Joo Won-moon, der im April 2015 wegen illegaler Einreise festgenommen worden war, kam im Oktober 2015 frei, nachdem er mehr als fünf Monate ohne Zugang zu seinem Rechtsanwalt oder seiner Familie im Gefängnis verbracht hatte. Die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen ersuchte die Demokratische Volksrepublik Korea im August 2014 um Informationen zur Aufklärung des Schicksals von 47 Personen, von denen bekannt ist, dass sie von nordkoreanischen Sicherheitsagenten auf ausländischem Boden entführt wurden und danach "verschwanden". Bei den 47 Personen handelte es sich hauptsächlich um südkoreanische Staatsbürger. Die Regierungen Nordkoreas und Japans nahmen im Mai 2014 Gespräche zur Aufklärung von Entführungen auf. Nordkorea bildete ein Sonderkomitee, das erneut Fälle von Japanern untersuchen soll, die während der 1970er und 1980er Jahre entführt wurden. Japan akzeptierte den ersten Bericht über die wieder aufgenommenen Ermittlungen jedoch nicht, da darin keine neuen Informationen über den Fall von zwölf japanischen Staatsbürgern enthalten waren, die nach offiziellem Eingeständnis von Nordkorea von nordkoreanischen Sicherheitsagenten aus Japan verschleppt worden waren. Laut japanischen Behörden gibt es 881 Fälle von Entführungen, die im Zusammenhang mit Nordkorea stehen könnten, so der UNO Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Nordkorea Anfang 2015.

Rechte von Arbeitsmigranten Die Regierung schickte mindestens 50000 Personen nach Libyen, in die Mongolei, nach Nigeria, Katar und Russland, um dort in Bereichen wie Medizin, Bauwesen, Forstwirtschaft oder Gastronomie zu arbeiten. Die Arbeitsmigranten hatten häufig übermäßig lange Arbeitszeiten und Arbeitsplätze, die nicht die notwendigen Sicherheitsstandards erfüllten. Außerdem wurden sie weder über die Arbeitsgesetzgebung im Gastland informiert, noch hatten sie Kontakt zu den für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen zuständigen Behörden. Die Arbeitsmigranten bekamen ihren Lohn nicht direkt vom Arbeitgeber, sondern von der nordkoreanischen Regierung, die einen hohen Anteil einbehielt. In den Gastländern wurden die Arbeiter in derselben Weise überwacht wie in Nordkorea, und der Kontakt zur einheimischen Bevölkerung war strikt begrenzt.

Recht auf Nahrung Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) teilte im September 2015 mit, dass die Nahrungsmittelproduktion in Nordkorea im Jahr 2014 stagniert habe, nachdem sie in den drei Jahren zuvor angestiegen war. 2015 habe eine Dürre dafür gesorgt, dass die Produktion von Reis und anderem Getreide um mehr als 10% zurückging. Vermutlich reduzierte die Regierung deshalb die täglichen Nahrungsmittelrationen für Haushalte im Juli und August 2015 von 410 auf nur 250 Gramm pro Person. Die Nahrungsmittelversorgung wurde überwiegend durch das öffentliche Verteilungssystem gewährleistet. Mindestens 18 Mio. Menschen, und damit 75% der Gesamtbevölkerung, waren davon abhängig. Durch die Reduzierung der täglichen Nahrungsmittelrationen war das Recht auf ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln für die Mehrheit der Bevölkerung ernsthaft gefährdet.

Internationale Kontrolle Am 23. Juni 2015 eröffnete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eine Außenstelle. Vorausgegangen war ein Bericht, den die UN-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea im Jahr 2014 veröffentlicht hatte. Der Bericht hatte zu einer intensiven internationalen Überprüfung und Beratungen im UN-Sicherheitsrat geführt. Die neue Außenstelle, deren Einrichtung der Bericht empfohlen hatte, soll die Menschenrechtslage in Nordkorea überwachen und dokumentieren, um auf dieser Grundlage Schritte einleiten zu können mit dem Ziel, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea zur Rechenschaft zu ziehen. Die Eröffnung der Außenstelle wurde von der nordkoreanischen Regierung scharf kritisiert. Am 10. Dezember 2015 befasste sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Menschenrechtssituation in Nordkorea. Andere UN-Gremien bemühten sich darum, Fälle aufzuklären, in denen ausländische Staatsbürger Entführungen und dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren, konnten jedoch keine Fortschritte erzielen. Die nordkoreanische Regierung beantwortete im August 2015 die Anfrage der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen zu 27 noch nicht aufgeklärten Fällen. Die Arbeitsgruppe merkte in ihrem Bericht an, dass die von den nordkoreanischen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichten, um die Fälle aufzuklären.


Foto: AP/Press Association Images

Religionsfreiheit Die Ausübung jedweder Religion war weiterhin stark eingeschränkt. Berichten zufolge wurden sowohl NordkoreanerInnen als auch ausländische Staatsangehörige wegen der Ausübung ihrer Religionsfreiheit hart bestraft, u.a. mit Straflager. Der australische Missionar John Short wurde wegen Verbreitung seines religiösen Glaubens inhaftiert. Erst nach einer öffentlichen Entschuldigung wurde er im März 2014 ausgewiesen. Kim Jung-wook, ein Missionar aus Südkorea, wurde ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand mehr als sechs Monate lang festgehalten und danach wegen der Gründung einer Untergrundkirche und Spionage zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt. Jeffrey Fowle, ein Tourist aus den USA, wurde im Mai 2014 festgenommen, weil er in einem Nachtclub in Ch'ŏngjin eine Bibel zurückgelassen haben soll. Er musste mehr als fünf Monate ohne Verfahren hinter Gittern zubringen, bevor er im Oktober freikam und das Land verlassen konnte.

ÜberläuferInnen Laut südkoreanischem Wiedervereinigungsministerium flohen 2014 insgesamt 1396 NordkoreanerInnen nach Südkorea (1092 Frauen und 304 Männer). Zwischen Januar und März 2015 kamen 292 ÜberläuferInnen (241 Frauen und 51 Männer) im Süden an. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 trafen nach Angaben des südkoreanischen Ministeriums für Wiedervereinigung 978 Nordkoreaner in Südkorea ein. Unter ihnen war auch ein minderjähriger Soldat, der am 15. Juni 2015 die innerkoreanische Grenze überquert hatte. Südkoreanischen Medien zufolge verlegte das nordkoreanische Militär im Jahr 2015 weitere Landminen, um Soldaten an der Flucht nach Südkorea zu hindern. Die Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge, die 2015 in Südkorea eintrafen, entsprach damit in etwa den Zahlen der Vorjahre: 2014 kamen insgesamt 1397 Personen aus Nordkorea an, in den Jahren 2012 und 2013 wurden ähnliche Zahlen verzeichnet. Im Vergleich zu früheren Jahren war jedoch ein deutlicher Rückgang festzustellen, was an der strikten Grenzüberwachung lag. Nordkoreanern, die aus China oder anderen Ländern in ihr Heimatland abgeschoben wurden, drohten Festnahme, Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und andere Misshandlungen. China verstieß gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, indem es den internationalen Grundsatz des Non-Refoulement (Nichtzurückweisung) ignorierte und Nordkoreaner zurückschickte. Offensichtlich beruhte diese Abschiebepraxis auf einem Abkommen, das 1986 mit den nordkoreanischen Behörden geschlossen wurde. Berichten zufolge plante Russland, eine ähnliche Abmachung mit Nordkorea zu treffen. Insgesamt beläuft sich die Zahl von nordkoreanischen ÜberläuferInnen in Südkorea auf 27.810 (19.508 Frauen und 8.302 Männer).

News Mai 2016 U.S. Citizen Hard Labour Sentence Shrouded in Secrecy

The government of North Korea must immediately disclose all details in the court case of U.S. citizen Kim Dong-chul, who was sentenced to 10 years’ hard labour for “spying,” in what appears to be yet another politically motivated decision, said Amnesty International today. Kim, a 62-year-old who was born in South Korea, is the latest foreigner to be sentenced to hard labour.

North Korean state media reports that Kim was arrested while trying to receive a USB drive containing sensitive military information. Three foreigners have been handed long jail terms or hard labour in recent months, as fresh UN sanctions were authorised on the country and North Korea carried out several missile tests. They also come in the lead-up to the first Korean Worker’s Party Congress since 1980, on May 6, when international attention on North Korea is also likely to increase. Foreigners typically have no access to lawyers or family while in detention, and may be under the risk of torture or other ill-treatment as they are forced to make public “confessions” in front of reporters. Hyeon Soo Lim, a Canadian pastor, was sentenced to life in prison with hard labour for the alleged crime of “subversion” in December 2015. American student Frederick Otto Warmbier was also convicted of subversion, sentenced to 15 years’ hard labour in March, despite only admitting to theft of a propaganda banner while staying in a hotel in Pyongyang.


links: Nordkorea-Südkorea-Waffenstillstands-Parade in Pjöngjang, rechts: Kim Jong-un und sein Vater Kim Jong-il (Quelle: amnesty.org)

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